Rechtsprechung
| RG, 05.12.1927 - III 658/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 410
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
Rechtsmittel
Dieser lässt sich nicht allgemein bestimmen, sondern hängt bei jeder einzelnen Beurkundung von ihrer Natur und Zweckbestimmung ab, die sich entweder aus besonderer gesetzlicher Bestimmung oder aus allgemeinen Erwägungen ergeben kann (RGSt 61, 410 [412]).Bewiesen wird also nicht nur der Erklärungsinhalt, sondern auch der Feststellungsinhalt der Urkunde, insbesondere also auch die Bezeichnung der Beteiligten (RGSt 61, 410 [413]).
- BGH, 16.10.1964 - 2 StR 356/64
Rechtsmittel
Die Vollstreckungsvereitelung kann in Tateinheit mit Unterschlagung begangen werden (RGSt 61, 410).
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