Rechtsprechung
| RG, 20.12.1927 - I 1088/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 429
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.11.1951 - 4 StR 542/51
Rechtsmittel
Wenn er sich hierüber in einem unverschuldeten Irrtum befindet, ist eine Bestrafung nach § 59 StGB ausgeschlossen; bei schuldhaftem Irrtum kann er nur wegen fahrlässigen Falscheides bestraft werden (RGSt 46, 140; 61, 429, 431; DR 1942, 169 Nr. 3). - BGH, 05.07.1951 - 3 StR 283/51
Rechtsmittel
Durch einen Irrtum dieser Art, der sich auf die Bedeutung des Beweissatzes und der Eidesnorm bezieht, würde die zum inneren Tatbestand gehörende Wissentlichkeit der Falschaussage ausgeschlossen (RGSt 61, 429).
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