Rechtsprechung
| RG, 30.03.1928 - I 53/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 122
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.02.1965 - VI ZR 272/63
Erstattung von Versicherungsleistungen durch den Unfallverursacher - Auswirkungen …
Zwar hatte das Reichsgericht den Begriff der Berufsfahrlässigkeit recht weit gefaßt und eine solche auch dann angenommen, wenn Unternehmer bei Gelegenheit einer Geschäftsfahrt mit ihrem Kraftwagen fahrlässig einen Unfall verursachten (vgl. u.a. RGSt 59, 269; 62, 122). - BGH, 20.12.1963 - VI ZR 273/62 Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß er mit dem Außerachtlassen dieser Vorschriften die besonderen Sorgfaltspflichten eines gewerblichen Unternehmers verletzt hat (vgl. RGSt 18, 204 und 62, 122).
- BGH, 28.04.1959 - VI ZR 42/58
Rechtsmittel
Zwar hat das Reichsgericht den im Strafrecht entwickelten Begriff der Berufsfahrlässigkeit sehr weit gefaßt und eine Berufsfahrlässigkeit auch dann angenommen, wenn Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten den Kraftwagen gelegentlich zu Geschäftsfahrten benutzt und dabei Betriebsangehörige mitgenommen haben (Vergl. u.a. RGSt 59, 269 und 62, 122).
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