Rechtsprechung
| RG, 15.10.1928 - II 443/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 299
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.02.1961 - 1 StR 558/60
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Berichterstatters; Festlegung des …
Im übrigen könnte der Berichterstatter nicht deswegen allein als befangen gelten, weil er in dem Eröffnungsbeschluß der rechtlichen Beurteilung der Anklageschrift nicht folgte (RGSt 62, 299, 301). - BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.06.1956 - 2 StR 22/56
Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung erkennender Richter an richterlichen …
Die Strafprozeßordnung geht von dem allgemeinen Grundsatz aus, daß die der Mitwirkung als erkennende Richter vorausgehende richterliche Tätigkeit keine Befangenheit begründe (RGSt 60, 322, 324; 62, 299, 302). - BGH, 25.05.1956 - 2 StR 96/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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