Rechtsprechung
| RG, 14.12.1928 - I 865/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 341
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.04.1970 - I ZR 124/68
Rechtliche Bewertung der Einnahmen aus Zimmervermietung an Prostituierte - …
Damit soll den Dirnen, um zu verhindern, daß sie auf die Straße, in die Familie oder in nicht überwachbare Schlupfwinkel getrieben werden, gerade ermöglicht werden, eine Unterkunft zu haben und in dieser ihr Gewerbe auszuüben (RGSt 62, 341, 342, 349; 64, 110, 280; 71, 293; BGHSt 9, 71, 75) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55] . - BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.10.1986 - 3 StR 320/86
Begriff des Ausbeutens
Abweichend von der früheren Rechtsprechung (vgl. BGHSt 10, 192, 194; RGSt 62, 341, 345 f.; 63, 166) ist nach der Neuregelung des Sexualstrafrechts durch das Vierte Gesetz zur Reform des Strafrechts (4.StRG) vom 23. November 1973 (BGBl. I S. 1725) unter dem Begriff "Ausbeuten" in § 180 a Abs. 2 Nr. 2 StGB das Herbeiführen einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Prostituierten durch planmäßiges und eigensüchtiges. - BayObLG, 11.04.1994 - 1St RR 45/94 Es hat aber die von der Rechtsprechung zu § 180 Abs. 2 StGB a.F. entwickelten Merkmale (vgl. RGSt 62, 341 f.; BGH MDR 1955, 528; BGH NJW 1964, 2023) als Tatbestandsmerkmale in den neuen selbständigen Straftatbestand aufgenommen (vgl. BGH NJW 1987, 3209 f.; Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. VI/1552 S. 25; Beratung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform Prot. VI/1724, 2115; Prot. 7/18 f., 54, 58).
- BGH, 22.03.1957 - 1 StR 529/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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