Rechtsprechung
| RG, 25.04.1929 - II 1318/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 139
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88
Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …
Beim Tatbestand des § 370 AO handelt es sich um eine abschließende Sonderregelung, die gemäß ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung mit Betrug zuläßt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außer der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (vgl. RGSt 63, 139, 142; BGH MDR 1975, 947;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vgl. auch Lackner in LK 10. Aufl. Rdn. 332;… Dreher/Tröndle 44. Aufl. Rdn. 48 jeweils zu § 263 StGB m.w.N.). - BGH, 22.01.1953 - 3 StR 154/52
Strafbarkeit wegen Betrugs, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur …
Neben ihr ist für die Bestrafung wegen Betruges deshalb kein Raum (RGSt 63, 139 [142]; weitere Nachweise bei Hartung, Das Steuerstrafrecht, X 2 a zu § 396 RAbgO). - BGH, 21.06.1960 - 5 StR 106/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.08.1958 - 2 StR 304/58
Rechtsmittel
Neben ihr ist für die Bestrafung wegen Betruges deshalb kein Raum (RGSt 63, 139, 142; BGH Urteil vom 22. Januar 1953 - 3 StR 154/52 -).
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