Rechtsprechung
| RG, 05.11.1929 - I 1019/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 309
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.03.1963 - 2 StR 577/62 Gerade die Möglichkeit einer solchen Auswahl will aber das Gesetz verhindern, um willkürlichen Einfluß auf die Besetzung des erkennenden Gerichts auszuschalten (RGSt 63, 309; BGHSt 5, 73).
- BGH, 21.10.1958 - 5 StR 412/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.11.1953 - 5 StR 333/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57
Rechtsmittel
zu laden oder gegebenenfalls klarzustellen, daß er nicht erscheinen können (vgl. RGSt 63, 309; BGHSt 5, 73). - BGH, 24.09.1957 - 1 StR 532/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 02.08.1961 - 2 StR 302/61
Ersatz eines wegfallenden Hauptschöffens duch einen an der Spitze der …
Diese dürfen daher auch dann nicht übergangen werden, wenn ihre Berufung eine erhebliche Verzögerung des Verhandlungsbeginns notwendig machen würde (RGSt 63, 309; BGHSt 5, 73). - BGH, 13.11.1952 - 3 StR 205/51
Rechtsmittel
Schon die Nichteinhaltung der feststehenden Reihenfolge in der Liste macht die Besetzung ungesetzlich (vgl RGSt 62, 424; 63, 309; 66, 75).
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