Bei der Vorteilsannahme für begangene - pflichtwidrige oder nicht pflichtwidrige - Diensthandlungen hatte sie die Frage zu beantworten, ob ein solcher Fall überhaupt vom Tatbestand erfaßt ist; sie hat dies bejaht (RGSt 63, 367, 369 f).

Bei geringfügigen Zuwendungen an einen Beamten oder Behördenangestellten ist allerdings anzuerkennen, dass die stillschweigende Duldung der vorgesetzten Dienstbehörde zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit führen kann (vgl. RGSt 63, 367; BGH 1 StR 41/51 vom 20. März 1951).

Was die Verteidigung gegen die tatrichterlichen Schlußfolgerungen geltend macht (S. 4 Nr. 4 der Revisionsbegründung), ist ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer (§ 261 StPO); vgl. auch RGSt 63, 367, 370: "von dem Wenigen geht der Weg zum Vielen".

Darauf, ob er verpflichtet war, auch ausserhalb der Dienststunden für die Angeklagten tätig zu werden, kommt es nicht an (RGSt 63, 367; BGHSt 3, 143 [145]), ebensowenig darauf, ob er die Geschenke im Einzelfall jeweils vor oder nach der amtlichen Verrichtung angenommen hat (RGSt 77, 75).