Rechtsprechung
| RG, 21.01.1930 - I 816/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- RGSt 63, 395
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53
Rechtsmittel
Das Saargebiet war auch in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Versailler Vertrags und dem 1. März 1935 nicht Ausland, sondern Bestandteil des Deutschen Reiches; vgl. die Entscheidung des Reichsgerichts vom 21.1.1930 (RGSt 63, 395). - BGH, 25.10.1951 - 3 StR 785/51
Begründung der Voraussetzungen des "Rückfalls" i.S.v. § 244 Strafgesetzbuch …
An dieser vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl RGSt 21, 19; 54, 48; 57, 374; 63, 395)vertretenen Auffassung, die allein dem Sinn und Zweck der genannten Gesetzesvorschrift gerecht wird, ist festzuhalten. - BGH, 05.03.1954 - 2 StR 544/53
Rechtsmittel
Für § 244 hat das Reichsgericht entschieden, daß nur "gleichartige Verurteilungen in Betätigung der inländischen Gerichtsbarkeit" den Rückfall begründen können (RGSt 57, 374; 63, 395).
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