Rechtsprechung
| RG, 19.02.1929 - I 50/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 19.02.1929 - I 50/29
- RG, 10.07.1929 - I 50/29
Papierfundstellen
- RGSt 63, 49
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.04.1953 - 2 StR 316/52
Rechtsmittel
Ob es für die Entscheidung des Scheidungsrichters auf die genaue Anzahl ihrer Beobachtungen ankam, ist für den äusseren Tatbestand der Falschaussage unerheblich (RGSt 63, 49, 50; 10, 338). - BGH, 29.11.1951 - 4 StR 409/51
Rechtsmittel
Auch eine beschworene Aussage ist der Auslegung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zugänglich und bedürftig (RGSt 63, 49, 51). - BGH, 05.02.1953 - 4 StR 295/52
Rechtsmittel
Dabei ist vor allem der Gegenstand der Vernehmung (RGSt 63, 49 f; JW 1938, 2196 Nr. 5) und der Zusammenhang, in dem die Aussage erstattet wurden ist (RGSt 59, 343 f; 76, 94, 96), zu berücksichtigen.
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