Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 146

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72

  Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …

  Dagegen war nicht daran gedacht, eine einmal eingetretene Tilgungsreife, die nach allgemeiner Rechtsansicht sachlich der Tilgung gleichzusetzen ist (RGSt 64, 146, 147; BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54]; BGHSt 20, 205, 207 [BGH 02.04.1965 - 4 StR 119/65]; Hartung JR 1952, 42, 45), gegebenenfalls nachträglich in Frage zu stellen (…vgl. Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl., D 5, Anm. 1 zu § 2 StrTilgG).
• BGH, 02.04.1965 - 4 StR 119/65

  Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Prüfung rückfallbegründender Tatsachen …

  Ob diese Grundsätze auch dann Anwendung zu finden haben, wenn der Tatrichter zugunsten des Angeklagten die Tilgungsreife eines Registervermerks, die der Tilgung gleichzustellen ist (RGSt 64, 146, 147; BGHSt 7, 58, 60 [BGH 23.11.1954 - 2 StR 4/54];… BGH Urt. vom 13. Februar 1958 - 4 StR 732/57 -) prüft, bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 13.02.1958 - 4 StR 732/57

  Rechtsmittel

  Der Tilgung im Strafregister im Sinne des § 5 Abs. 2 des Straftilgungsgesetzes steht die Tilgungsreife gleich (RGSt 64, 146, 147).

• BGH, 28.02.1952 - 5 StR 134/52

  Rechtsmittel

  Diese Strafe hätte, da es sich auch bei den nach § 27 d StGB ausgesprochenen Geldstrafen um echte Geldstrafen handelt, nach §§ 1, 6, 7 Straftilgungsgesetz nach insgesamt 10 Jahren im Strafregister getilgt werden müssen und kommt deshalb als rückfallbegründend nur dann in Betracht, wenn mit Rücksicht auf § 2 Straftilgungsgesetz die Tilgung noch nicht erfolgen konnte (vergl. § 5 Abs. 11 Straftilgungsgesetz; RGSt 64, 146).
• BGH, 09.10.1953 - 1 StR 322/53

  Rechtsmittel

  Dass das Landgericht geprüft hat, ob diese Strafe nach § 82 JGG in der Fassung vom 6. November 1943 (RGBl 1, 637) etwa tilgungsreif war und daher zur Begründung des Rückfalls nicht mehr verwendet werden darf (RGSt 64, 146), ist aus dem Urteil nicht ersichtlich.
• BGH, 31.08.1965 - 5 StR 335/65

  Revision gestützt auf eine allgemeine Sachrüge - Verurteilung wegen Betrugs im …

  Sie würde dann nicht rückfallbegründend sein (vgl. RGSt 64, 146).
• BGH, 30.04.1953 - 3 StR 60/53

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Betruges durch Verletzung der …

  Der wirklichen Tilgung steht die Tilgungsreife gleich (RGSt 64, 146).