Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 151

Wird zitiert von ... (14)

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• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  Bindung und Beschränkbarkeit entfallen, wo Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, daß ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage (eine doppelrelevante Tatsache also) bildet und der Anfechtende, wenn nicht dem Wortlaut, so doch der Sache nach, sich (auch) dagegen wendet, daß das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat (RGSt 64, 151, 154; 65, 312, 313; 67, 29, 30; 69, 110, 114; RG JW 1930, 329 Nr. 8; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22), weil das Rechtsmittelgericht an die (auch) für die Schuldfrage erheblichen Tatsachen nicht zum Teil gebunden, zum Teil nicht gebunden sein kann (BGHSt 19, 46, 48) und weil nur die Verneinung der Bindung der.
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

  Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines …

  Danach handelt gewerbsmäßig, wer sich bei seinem Handeln von der Absicht leiten läßt, sich durch wiederholte Tätigkeit eine Einnahmequelle mindestens von einiger Dauer zu verschaffen (vgl. u.a. RGZ 38, 18; 66, 48, 51; 74, 150, 151; ferner RGSt 53, 59, 60; 58, 19, 20; 64, 151, 153; BGHSt 1, 383).
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …

  Die bloße Fehlerhaftigkeit des Schuldspruchs des angefochtenen Urteils bei der Anwendung gültiger Strafnormen macht eine Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht unwirksam (RGSt 62, 13; 64, 151; BGHSt 7, 283; Bay0bLGSt 1987, 69; Bay0bLG DAR 1958, 23 [24]; Urteil v. 3.8.1979 - 1 St 242/79; Beschluß v. 12.8.1981 - 3 St 95/81; Hanack in LR- StPO 24.Aufl. § 337 Rdnrn. 54, 56; Ruß in KK- StPO 2.Aufl. § 318 Rdnrn. 9, 11; Kleinknecht/Meyer StPO 38.Aufl. § 318 Rdnrn. 17, 33; § 352 Rdnrn. 3, 4).

• BGH, 05.05.1953 - 2 StR 48/53

  Rechtsmittel

  Diese Beschränkung der Revision auf einen Teil des Schuldspruchs nur bezüglich eines strafschärfenden Umstandes ist unzulässig (RGSt 62, 14; 64, 151), so dass das Urteil in vollem Umfange der Nachprüfung unterliegt.
• BGH, 15.12.1959 - 1 StR 589/59

  Rechtsmittel

  Es ist nicht zu ersehen, daß die Strafkammer hierbei den Begriff der Gewerbsmäßigkeit, wie er in der Rechtsprechung des Reichsgerichts herausgebildet und vom Bundesgerichtshof übernommen wurde (vgl. u a. RGSt 58, 19, 20; 64, 151, 153; BGHSt 1, 383), verkannt hätte.
• BGH, 23.09.1958 - 1 StR 351/58

  Rechtsmittel

  Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei (RGSt 64, 151).
• BGH, 19.06.1951 - 2 StR 98/51

  Rechtsmittel

  Denn der für diese Straftat in § 401 b RAO besonders vorgesehene straferhöhende Umstand der Gewerbsmässigkeit ist ein untrennbarer Teil der Schuldfrage (vergl für die gleichartige Frage bei § 260 StGB RGSt 64, 151).
• BGH, 27.01.1959 - 5 StR 526/58

  Rechtsmittel

  Vielmehr genügt es, daß er bei der Tat die Absicht verfolgt, die Hehlerei zu wiederholen und sich aus der wiederholten Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (RGSt 58, 19, 20; 64, 151, 154; BGHSt 1, 383; 1 [BGH 21.11.1950 - 4 StR 20/50]StR 611/53 vom 19. August 1954 und 3 StR 120/54 vom 2. Dezember 1954).
• BGH, 05.02.1953 - 3 StR 375/52

  Rechtsmittel

  Aber innerhalb der Schuldfrage ist eine Trennung der Anfechtung nicht statthaft, eine Beschränkung des Rechtsmittels daher nicht zulässig (RGSt 64, 151).
• BGH, 02.08.1951 - 3 StR 451/51

  Revision bei nicht ausreichender Feststellung einer Gewerbsmässigkeit von …

  Auf den Gesichtspunkt der Gewerbsmässigkeit allein kann das Rechtsmittel nicht beschränkt werden, da sie einen untrennbaren Bestandteil der Schuldfrage bildet (RGSt 64, 151).
• BGH, 30.04.1954 - 2 StR 387/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 397/51

  Erfassung von strafbarkeitsschärfenden Umständen i.R.v. § 351 Strafgesetzbuch …
• BGH, 20.09.1951 - 3 StR 180/51

  Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit der Hehlerei als Absicht für die …
• BGH, 29.11.1951 - 3 StR 853/51

  Rechtsmittel