Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 273

Wird zitiert von ... (21)

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• LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

  Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

  Wer durch vorangegangene Tätigkeit - verschuldet oder unverschuldet - die Gefahr eines rechtsverletzenden Erfolgs herbeiführt, ist rechtlich verpflichtet, den Erfolg abzuwenden, wenn er die Macht dazu hat (vgl. bereits RGSt 64, 273 [276]; Klussmann, Geschäftslagetäuschungen, S. 73f.).
• BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53

  Rechtsmittel

  Die Annahme des Landgerichts, daß durch das Glimmen der Holzsäule noch keine Inbrandsetzung des Gebäudes bewirkt wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 7, 131; 64, 273; 71, 193 f); auch hat der Angeklagte ein Brennen der Halle keinesfalls in seinen Willen aufgenommen.
• BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
  eine Verurteilung wegen Teilnahme an der nicht verhüteten Tat scheidet daher aus, soweit nur die im § 330 c StGB gebotene Hilfeleistungspflicht verletzt ist (RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 55;… Olshausen 12. Aufl. S. 220 ff, 225).

• BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63
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• BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

  Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …

  So schließt z.B. die Anzeigepflicht nach § 138 StGB keine "Verbrechenshinderungspflicht" ein (vgl. RGSt 64, 273, 276; 73, 52, 54).
• BGH, 17.12.1981 - 4 StR 620/81

  Anforderungen an das Merkmal des Inbrandsetzens - Wesentliche Bestandteile eines …

  Daß durch die Hitzeeinwirkung Teile des Putzes abspringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1977 - 2 StR 638/76), Tapete (BGH NStZ 1981, 220) oder ein an die Wand genageltes Regal (BGHSt 16, 109) in Brand gerät oder daß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile lediglich ankohlen (RGSt 64, 273), reicht für die Annahme einer vollendeten Brandstiftung nach den §§ 306, 308 StGB hingegen nicht aus (…vgl. auch Dreher/Tröndle, 40. Aufl., Rdnr. 6 zu § 306 StGB).
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …

  Die Entscheidungen RGSt 64, 273, 279, RG JW 1929, 2735, 2736 und RG Recht 1930, 2118 betrafen jeweils Fälle, in welchen außer dem Wohnhaus auch ein anderes Gebäude angezündet worden war.
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 389/53

  Rechtsmittel

  Die Feststellungen der Strafkammer ergeben nicht mehr, als dass Sc. die Tat hat geschehen lassen (vgl. RGSt 64, 273 ff).

  Wer diese allgemeine Pflicht nicht erfüllt, wird aber nicht mit der Strafe des nicht verhüteten Verbrechens bedroht, sondern macht sich lediglich nach der Sondervorschrift des § 139 (§§ 138 ff n.F.) StGB strafbar (RGSt 64, 273, 276; 73, 53, 55).

• BGH, 16.01.1968 - VI ZR 134/66

  Obhutspflicht - Aufsichtsbereich der Eltern - Minderjähriger - Gefährliche …

  Dadurch schaffte sie für die Klägerin eine besondere Gefahrenlage; denn es entspricht durchaus der Lebenserfahrung, daß sich die Klägerin, zumal in Gemeinschaft mit den beiden von der Beklagten ebenfalls mit genommenen 7-jährigon Spielgefährtinnen, auch auf dem Friedhof ihrem kindlichen Spieltrieb hingab, wobei die Grabsteine in das Spiel einbezogen und dadurch zu einer nicht unerheblichen Gefahrenquelle wurden, Wer aber für andere eine Gefahr schafft, dem erwächst daraus die Hechtspflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumut baren einen Schadenserfolg abzuwenden (vgl, RGSt 64, 273, 276; BGHSt 2, 129, 133; 3, 18; 3, 203; 4, 20; 4, 327; 14, 229; R&Z 75, 251; Senatsurteil vom 13# Dezem.
• BGH, 07.10.1954 - 3 StR 791/53

  Rechtsmittel

  Es kommt aber in Betracht, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und der des Bundesgerichtshofs derjenige, der durch sein Verhalten die nahe Gefahr des Eintritts eines strafrechtlich mißbilligten Erfolges herbeigeführt hat, rechtlich gehalten ist, den Eintritt dieses Erfolges zu verhindern (RGSt 64, 273 mit Nachweisen; BGHSt 2, 279 [283]; 3, 176, 177; 4, 20 [22]).
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der …
• BGH, 18.10.1994 - 1 StR 449/94

  Schwere Brandstiftung - Zweckbestimmung - Zweckaufgabe - Gebäude - Wohnung
• BGH, 09.02.1984 - 4 StR 751/83

  Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter …
• BGH, 11.02.1982 - 4 StR 18/82

  Voraussetzungen für das Inbrandsetzen und der Begriff der wesentlichen …
• BGH, 03.05.1977 - 5 StR 237/77

  Vollendetes Inbrandsetzen eines Gebäudes
• BGH, 24.11.1981 - 5 StR 622/81

  Revisionsrechtliche Beurteilung einer schweren Brandstiftung - Beurteilung der …
• BGH, 15.04.1955 - 1 StR 96/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1965 - 1 StR 342/65

  Beanstandung der Nichtladung von Zeugen - Beanstandung der Abtrennung und …
• BGH, 03.03.1955 - 3 StR 612/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.05.1954 - 5 StR 182/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1952 - 4 StR 119/52

  Rechtsmittel