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Rechtsprechung
   RG, 22.09.1930 - III 590/30   

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https://dejure.org/1930,237
RG, 22.09.1930 - III 590/30 (https://dejure.org/1930,237)
RG, Entscheidung vom 22.09.1930 - III 590/30 (https://dejure.org/1930,237)
RG, Entscheidung vom 22. September 1930 - III 590/30 (https://dejure.org/1930,237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 64, 308
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98

    Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne

    Soweit die Beschwerdeführerin - vermutlich - beanstanden will, die Belehrung nach § 57 StPO sei nicht wiederholt worden, wäre die Rüge auch unbegründet; denn wenn ein mitwirkender Schöffe nicht vereidigt war und der Mangel - wie hier - in der Hauptverhandlung behoben wird, muß die Hauptverhandlung nur in ihren wesentlichen Teilen wiederholt werden (vgl. RGSt 64, 308, 309; BGH NJW 1953, 1800, 1801; OLG Hamm VRS 14, 370;… Hanack in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 32).
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