Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGSt 64, 328

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83

  Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten

  Der Tatbestand des § 332 Abs. 1 StGB verlangt, daß sich das zwischen Geber und Empfänger vorausgesetzte Einvernehmen (vgl. BGH NStZ 1984, 24 ) auf eine bestimmte Diensthandlung oder eine Mehrheit bestimmter Diensthandlungen bezieht (RGSt 2, 219; 64, 328, 335 f; BGHSt 15, 217, 222 f; 15, 239, 250;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 331 Rdn. 17;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 331 Anm. 3 d).

  Allerdings dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit der zu entgeltenden Diensthandlung nicht überspannt werden (so bereits RGSt 64, 328, 336; 77, 75, 77).

  Deshalb ist nicht zu fordern, daß die Diensthandlung, die den Gegenstand der Unrechtsvereinbarung bildet, in ihrer konkreten Gestalt nach Zeitpunkt, Anlaß und Ausführungsweise in allen Einzelheiten schon feststeht (RGSt 11, 219, 221 f; 64, 328, 335 f; RGRspr.

• BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

  Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …

  Um eine sichere Unterscheidung zwischen den Tatbeständen der einfachen und schweren Bestechlichkeit zu gewährleisten, muß im Einzelfall genau festgestellt werden, weiche Vorstellung über die angebotene oder begehrte Amtshandlung bestand, ob diese nämlich ihrer Art nach die Verletzung einer Dienstpflicht enthielt oder an sich nicht pflichtwidrig war (RGSt 11, 219; 19, 19; 31, 389; 64, 328, 336; BGH 3 StR 608/51 Urteil vom 25. Juni 1953).
• BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60

  Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …

  Dies muß aber in jedem Falle klar festgestellt werden (RGSt 64, 328, 336).

• BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60

  Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …

  Mithin muß im Einzelfall genau festgestellt werden, welche Vorstellungen über den Zweck der Vorteilsgewährung und deren Annahme bei den Beteiligten bestanden haben (RGSt 11, 219; 19, 19; 31, 389; 64, 328, 336; ebenso die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGHSt 15, 88, 91 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60] und 2 St R 177/60 vom 27. Oktober 1960, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Jedenfalls genügt es nicht, wenn der Vorteilsgeber sich lediglich das allgemeine Wohlwollen und ein geneigtes Verhalten des Beamten, sichern will (vgl. RGSt 64, 328 [335]; OGHSt 2, 103 [110]).
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …

  Der Urteilszusammenhang ergibt, daß der insoweit geständige Angeklagte J. hier die verschiedenen Vorteile jeweils für Amtshandlungen angenommen hat (RGSt 64, 328, 336) und nicht lediglich im Hinblick auf seine dienstliche Stellung.
• BGH, 20.11.1961 - 2 StR 119/61
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• BGH, 05.10.1960 - 2 StR 57/60

  Voraussetzung des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung oder einer …

  Das hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 64, 328, 335 f) in unveröffentlichten Entscheidungen bereits wiederholt betont (…vgl. Urt. v. 25. Juni 1953 - 3 StR 608/51;… Urt. v. 3. Dezember 1953 - 3 StR 879/52;… Urt. v. 12. Januar 1956 - 3 StR 626/54).
• BGH, 08.11.1960 - 1 StR 474/60

  Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme einer Bestechung

  Die Strafkammer wird weiter berücksichtigen müssen, daß es nicht genügt, wenn der Vorteilsgeber sich lediglich das allgemeine Wohlwollen und ein geneigtes Verhalten des Beamten sichern will (vgl. RGSt 64, 328, 335; OGHSt 2, 103, 110; BGH 3 StR 608/51 vom 25. Juni 1953 S 29/30), und daß, wie schon erwähnt, eine schnelle Bearbeitung nur dann pflichtwidrig ist, wenn besondere Umstände hinzutreten (RGSt 56, 366, 368; BGH 1 StR 102/59 vom 22. September 1959).
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 409/53

  Rechtsmittel

  Aus seinen Ausführungen ergibt sich eindeutig, daß die Handwerker sich nicht bloß das allgemeine Wohlwollen des Beschwerdeführers sichern wollten (vgl. RGSt 64, 328, 335) oder daß dieser nur ein solches Verhalten in Aussicht gestellt hat.
• BGH, 22.05.1959 - 2 StR 430/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.04.1955 - 1 StR 552/54

  Rechtsmittel
• BDH, 05.05.1960 - I D 33/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.07.1959 - 5 StR 65/59

  Rechtsmittel
• BGH, 09.05.1961 - 5 StR 131/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.07.1959 - 1 StR 302/59

  Rechtsmittel