Rechtsprechung
| RG, 06.11.1930 - II 859/30 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 432
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …
Daß der Beweisantrag dem Bestimmtheitserfordernis genügen, also das Beweismittel und die Beweistatsache bestimmt bezeichnen (individualisieren) muß (RGSt 64, 432; RG JW 1933, 451 Nr. 42; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; 19, 24, 25) und daß der Erfolg von Beweisermittlungsanträgen (Beweisanregungen) vom Grad ihrer Konkretisierung abhängt (vgl. RG HRR 1939, 216 und 1939, 1210; BGHSt 17, 245, 247/248; BGH NJW 1968, 1293;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 59; Wessels JuS 1969, 1,5), knüpft zwar die Einflußmöglichkeiten der Verteidigung an sachliche Voraussetzungen.Das sind die "klassischen" Intentionen des Beweisermittlungsantrags, der vorliegt, wenn "die Beweistatsachen oder das Beweismittel erst gesucht werden" (RG HRR 1942, 133; vgl. auch RGSt 64, 432; RG JW 1933, 450 Nr. 41; RG HRR 1933, 1061; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; BGH…, Urt. vom 29. April 1976 - 4 StR 117/76 - bei Holtz MDR 1976, 815; BGH…, Urt. vom 30. Juli 1980 - 2 StR 343/80 - bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78];… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 48 ff.).
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Dem Verteidiger ist nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (RGSt 64, 432; BGH Urteil vom 30. Oktober 1961 - 2 StR 484/61). - BGH, 13.12.1951 - 3 StR 385/51
Rechtsmittel
Zu einer Bescheidung war das Gericht aber verfahrensrechtlich nicht verpflichtet (RGSt 54, 239; 64, 432).Lediglich im nahmen des § 244 Abs. 2 StPO a.F. (Aufklärungspflicht) kann der Beweisermittlungsantrag Bedeutung gewinnen (RGst 64, 432).
- BGH, 18.03.1976 - 4 StR 701/75
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch richterliche …
Eine - unter Beweis gestellte - Tatsache ist dann im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO für die Entscheidung ohne Bedeutung, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und dem abzuurteilenden Ereignis überhaupt nicht erkennbar ist oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs ungeeignet erscheint, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (RGSt 64, 432, 433;… vgl. hierzu und zum Folgenden Löwe/Rosenberg StPO 22. Aufl. § 244 Anm. V 6). - BGH, 13.11.1958 - 4 StR 386/58
Rechtsmittel
Vielmehr kommt, es in erster Linie auf deren Sinn an (RGSt 64, 432; RGSt HRR 1933, Nr. 1061; BGH 2 StR 18/50 Urteil vom 27.2.1951 = NJW 1951, 368 Nr. 24).Beweismittels fehlt und er nur den Weg für die Stellung eines Beweisantrags bereiten, also lediglich die nachforschende Tätigkeit des Gerichts in eine bestimmte Richtung lenken will, weil er erwartet, das Ergebnis der Nachforschung werde ihm Gelegenheit gewähren, eine bestimmte Tatsache, die noch außerhalb des Kreises seiner Vorstellung liegt, zu behaupten (RGSt 64, 432; RG HRR 1933 Nr. 1061).
- BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
Eine unter Beweis gestellte Tatsache ist dann bedeutungslos, wenn sie ungeeignet erscheint, die zu treffende Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (RGSt 64, 432, 433). - BGH, 06.04.1951 - 2 StR 84/51
Antrag eines Verteidigers in der Hauptverhandlung auf Untersuchung des …
Solche Anregungen sind, auch wenn sie in Antragsform vorgebracht werden, keine Beweisanträge und müssen daher auch nicht durch ausdrücklichen Gerichtsbeschluss entschieden werden (RGSt 54, 239; 64, 432). - BGH, 18.03.1980 - 1 StR 28/80
Begründungspflicht bei Beschlüssen die die Vereidigung eines Zeugen begründen - …
Die Aufklärungsrüge ist unbegründet, weil der Beweisermittlungsantrag (vgl. RGSt 49, 358, 360; 64, 432; BGHSt 6, 128, 129; 8, 76), in welchem die Vernehmung von Michael M. angeregt wurde, nichts enthielt, was vom Standpunkt eines lebenserfahrenen und gewissenhaften Richters aus zur Beweiserhebung drängte oder sie doch nahelegte. - BGH, 22.02.1972 - 1 StR 343/71
Revision wegen eines fehlenden Beschlusses über einen Beweisermittlungsantrag
§ 244 Abs. 6 StPO gilt jedoch nur für Beweisanträge; hier hingegen handelte es sich, wie das Schwurgericht zutreffend angenommen hat, nur um einen Beweisermittlungsantrag, der entgegen der Meinung der Revision keiner ausdrücklichen Bescheidung in der Hauptverhandlung bedurfte (BGH LM StPO § 52 Nr. 18; LM StPO § 244 Abs. 3 Nr. 2; RGSt 54, 239, 240 a.E.; 64, 432). - BGH, 10.01.1984 - 1 StR 855/83
Ablehnung eines Beweisantrages als Verfahrensfehler
Der Ablehnungsbeschluß legt nicht dar, weshalb eine Bestätigung der Beweistatsache die Bedeutung eines für den Angeklagten günstigen Beweisanzeichens nicht zu erlangen vermag (…vgl. Herdegen a.a.O. Rdn. 83;… Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 588/589; RGSt 64, 432, 433; BGH NJW 1961, 2069, 2070;… GA 1964, 77). - BGH, 24.10.1972 - 1 StR 277/72
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Nachprüfung einer …
- BGH, 09.02.1965 - 1 StR 501/64
Pflichtmäßiges Ermessen des Gerichts bei Annahme eines Augenscheinsbeweises - …
- BGH, 17.05.1955 - 5 StR 350/54
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- BGH, 20.03.1956 - 2 StR 442/55
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- BGH, 25.06.1954 - 2 StR 315/53
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1952 - 3 StR 676/51
Rechtsmittel
- BGH, 17.04.1952 - 3 StR 1203/51
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1952 - 1 StR 57/52
- BGH, 04.03.1952 - 1 StR 841/51
- BGH, 10.04.1951 - 2 StR 92/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1962 - 1 StR 559/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61
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- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 135/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1954 - 2 StR 31/54
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- BGH, 22.09.1953 - 5 StR 138/53
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- BGH, 13.12.1951 - 4 StR 629/51
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- BGH, 19.04.1951 - 4 StR 77/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1962 - 2 StR 16/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.05.1960 - 5 StR 183/60
Verstoss gegen das Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Antrag eines …
- BGH, 30.04.1952 - 5 StR 74/52
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- BGH, 03.08.1951 - 4 StR 98/51
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