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Rechtsprechung
   RG, 06.11.1930 - II 859/30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1930,199
RG, 06.11.1930 - II 859/30 (https://dejure.org/1930,199)
RG, Entscheidung vom 06.11.1930 - II 859/30 (https://dejure.org/1930,199)
RG, Entscheidung vom 06. November 1930 - II 859/30 (https://dejure.org/1930,199)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 64, 432
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …

    Daß der Beweisantrag dem Bestimmtheitserfordernis genügen, also das Beweismittel und die Beweistatsache bestimmt bezeichnen (individualisieren) muß (RGSt 64, 432; RG JW 1933, 451 Nr. 42; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; 19, 24, 25) und daß der Erfolg von Beweisermittlungsanträgen (Beweisanregungen) vom Grad ihrer Konkretisierung abhängt (vgl. RG HRR 1939, 216 und 1939, 1210; BGHSt 17, 245, 247/248; BGH NJW 1968, 1293;… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 59; Wessels JuS 1969, 1,5), knüpft zwar die Einflußmöglichkeiten der Verteidigung an sachliche Voraussetzungen.

    Das sind die "klassischen" Intentionen des Beweisermittlungsantrags, der vorliegt, wenn "die Beweistatsachen oder das Beweismittel erst gesucht werden" (RG HRR 1942, 133; vgl. auch RGSt 64, 432; RG JW 1933, 450 Nr. 41; RG HRR 1933, 1061; BGHSt 1, 29, 31; 6, 128, 129; BGH…, Urt. vom 29. April 1976 - 4 StR 117/76 - bei Holtz MDR 1976, 815; BGH…, Urt. vom 30. Juli 1980 - 2 StR 343/80 - bei Holtz MDR 1980, 987 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78];… Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 48 ff.).

  • BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …

    Dem Verteidiger ist nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält (RGSt 64, 432; BGH Urteil vom 30. Oktober 1961 - 2 StR 484/61).
  • BGH, 13.12.1951 - 3 StR 385/51

    Rechtsmittel

    Zu einer Bescheidung war das Gericht aber verfahrensrechtlich nicht verpflichtet (RGSt 54, 239; 64, 432).

    Lediglich im nahmen des § 244 Abs. 2 StPO a.F. (Aufklärungspflicht) kann der Beweisermittlungsantrag Bedeutung gewinnen (RGst 64, 432).

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