Rechtsprechung
| RG, 10.03.1930 - II 1171/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 55
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.04.1979 - 3 Ss 24/79
Fehlerhafte Auslegung des "Zueigenmachens einer Verunglimpfung des Staates" durch …
Es ist auch zutreffend davon ausgegangen, daß die Strafbarkeit der Angeklagten selbst davon abhängig ist, ob sie sich die Verunglimpfung des Staates zu eigen gemacht haben (vgl. RGSt 61, 308; 64, 55; 65, 189; BGHSt 19, 245).
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