Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 78

Wird zitiert von ... (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.02.1954 - 4 StR 796/53

  Rechtsmittel

  Die auf die Vorhalte abgegebenen Erklärungen waren alsdann die verfahrensrechtlich zulässige Grundlage, auf die sich das Urteil stützt, nicht aber die (nicht verlesenen) polizeilichen Niederschriften (RGSt 64, 78, 79).
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …

  Daraus läßt sich in Verbindung mit der - sonst allerdings ungenauen (RGSt 64, 78) - Wendung, die Akten seien "zum Gegenstand der Verhandlung gemacht" worden, hier entnehmen, daß der Vorsitzende den Inhalt der Beiakten entweder durch einen zusammengefaßten Vortrag bekanntgegeben oder durch Vorhalt an einen Angeklagten, Zeugen oder Sachverständigen festgestellt hat.
• BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55

  Rechtsmittel

  Der Sachverständige, der in der Sitzungsniederschrift vom 8. März 1951 (Bl. 88 d.A. 1 Ls 25/51) als Anstaltsarzt bezeichnet wird, hat zwar einer Behörde angehört; es ist aber nicht ersichtlich, daß er diese vertreten hat (RGSt 64, 78, 80; BayObLGSt 1950/51 S 304, 305).

  Zwar dürfen nach ständiger Rechtsprechung auch aus nicht verlesbaren Urkunden Vorhaltungen zu dem Zwecke gemacht werden, die befragte Person zu Äußerungen auf den Vorhalt zu veranlassen (u.a. RGSt 64, 78; BGHSt 3, 199, 201 [BGH 23.09.1952 - 1 StR 750/51]; BGH LM StPO § 250 Nr. 2).

• BGH, 10.11.1955 - 3 StR 101/55

  Rechtsmittel

  Das bestreitet die Revision nicht, meint aber unter Berufung auf RGSt 64, 78, das genüge nicht; Urkunden dürften nur verwertet werden, wenn sie in der Hauptverhandlung verlesen worden seien.

  Die von der Revision angezogene Entscheidung RGSt 64, 78, die einen anderen Sachverhalt betrifft, weicht in der Frage, ob Urkunden auch in anderer Weise als durch Verlesung zur Kenntnis des Gerichts und der Prozeßbeteiligten gebracht werden dürfen, von der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Meinung nicht ab.

• BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66

  Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …

  Deshalb durfte der Vorsitzende sie dem Beschwerdeführer, einem der früheren Mitangeklagten oder einem Zeugen vorhalten und diese so zu Erklärungen veranlassen, die der Strafkammer dann als Grundlage für die Feststellungen dienten (RGSt 64, 78, 79; BGHSt 14, 310, 312) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].
• OLG Düsseldorf, 20.07.1987 - 5 Ss 240/87
  Wegen der unklaren und unscharfen Ausdrucksweise wird dadurch die Verlesung einer Urkunde, soweit diese allein im Wege des Urkundenbeweises zur Verfahrensgrundlage gemacht werden kann, nicht bezeugt (vgl. RGSt 64, 78; BGHSt 11, 29 ff. = NJW 1957, 1846; OLG Hamm, NJW 1958, 1359; OLG Celle, StrVert 1984, 107; OLG Koblenz, VRS 67 [1984], 146 und Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 274 Rdnr. 51 mit zahlt.
• BGH, 25.01.1956 - 6 StR 108/55

  Rechtsmittel

  Diese Wendung kann schon deshalb nicht im Sinne einer Verlesung gedeutet werden, weil andererseits von den Strafanträgen ausdrücklich gesagt ist, dass sie "zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und verlesen wurden" (vgl RGSt 64, 78).
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Die Verwendung des unklaren und damit unzulässigen Ausdrucks, die Akten seien "Gegenstand der Verhandlung" gewesen, gibt überhaupt keine Auskunft darüber, in welcher gesetzlich vorgesehenen Vorm sie verwertet worden sind (RGSt 64, 78).
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99

  Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74

  Verletzung von Bestimmungen der Menschenrechtskonvention - Urteile als verlesbare …

  Nach den Gepflogenheiten der Praxis ist eher anzunehmen, daß nur eine Erörterung mit dem Angeklagten stattgefunden hat (vgl. hierzu RGSt 64, 78, 79 sowie EGH, Urteil vom 7. Januar 1964 - 1 StR 381/63 - S. 9).
• BGH, 19.10.1965 - 1 StR 395/65

  Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer - Anberaumung einer …
• BGH, 15.01.1954 - 2 StR 354/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1953 - 1 StR 799/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1959 - 4 StR 94/59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1953 - 1 StR 590/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.04.1958 - 5 StR 27/58

  Rechtsmittel
• BGH, 31.03.1953 - 1 StR 110/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1951 - 1 StR 256/51

  Rechtsmittel