Rechtsprechung
| RG, 23.02.1931 - III 907/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 175
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61
Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit …
Selbstverständlich kann sie nicht eingezogen werden; das gilt naturgesetzlich und ist, wie schon früher für § 401 AbgO (RGSt 52, 47, 48; 65, 175, 177; BGH NJW 1953, 1521 Nr. 20), so auch in § 414 AbgO n.F. teils ausdrücklich (Abs. 2 Nr. 1 und 2), teils stillschweigend (Abs. 2 Nr. 3 und 4) vorausgesetzt.Nach der Rechtsprechung zu dem früheren § 401 Abs. 2 AbgO löste zwar auch unverschuldeter Sachverlust die Wertersatzstrafe aus, so z.B. wenn die Sache dem Täter gestohlen wurde, ihm sonst abhanden kam oder durch Zufall unterging (BGHSt 4, 62, 64 [BGH 20.02.1953 - 2 StR 655/52]; vgl. RGSt 65, 175, 177).
- BGH, 14.07.1993 - 3 StR 251/93
Missverhältnis zwischen verhängter Strafe und den Grundsätzen schuldangemessenen …
Ob der Einziehungsgegenstand in diesem Sinne noch identisch ist, insbesondere, ob eine Sache etwa durch Vermischung zu einer neuen Sache von anderem Wesen und Gehalt geworden ist, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung (vgl. RGSt 65, 175, 177;… Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl. § 74 Rdn. 20). - BGH, 16.12.1958 - 1 StR 431/58
Rechtsmittel
Das hindert jedoch die Einziehung in dem Strafverfahren gegen andere Tatbeteiligte nicht, wenn sie nur gegen diese zulässig ist (RGSt 65, 175 f und die dort weiter angeführten Entscheidungen). - BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60
Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft …
Diesen Standpunkt hat der Senat im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 27, 352, 353 f; 44, 315, 319; 65, 175 f) schon in seinem früheren Urteil in dieser Sache vertreten. - BGH, 19.07.1955 - 5 StR 462/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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