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Rechtsprechung
   RG, 23.02.1931 - III 1094/30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1931,341
RG, 23.02.1931 - III 1094/30 (https://dejure.org/1931,341)
RG, Entscheidung vom 23.02.1931 - III 1094/30 (https://dejure.org/1931,341)
RG, Entscheidung vom 23. Februar 1931 - III 1094/30 (https://dejure.org/1931,341)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 65, 194
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.02.1958 - 5 StR 579/57
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  • BGH, 26.01.1956 - 3 StR 405/55
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  • BGH, 25.10.1951 - 3 StR 549/51

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung RGSt 65, 194, welche die Revision in erster Linie für sich in Anspruch nehmen will, weil sie glaubt, dass hierin die frühere Rechtsprechung zum Schneeballsystem aufgegeben sei, steht nicht entgegen.
  • BGH, 09.03.1976 - 1 StR 610/75

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangener Vergehen der strafbaren Werbung - …

    Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).
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