Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 65, 82

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 16.02.1955 - 6 StR 310/54
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• BGH, 31.10.1958 - 1 StR 417/58

  Rechtsmittel

  Diese Frage, die das Oberlandesgericht Koblenz verneinen will, ist nicht nur vom Oberlandesgericht Celle in der Entscheidung vom 24.7.1957 (…GA 1958, 114) sondern auch vom Bundesgerichtshof in dem Urteil 4 StR 582/52 vom 12.2.1953 (VRS 5, 198) - mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 41, 356; 65, 82) - bejaht worden.

  Diese Bestimmungen der Verfahrensordnung nennen aber nur die Voraussetzungen, unter denen der Richter bereits im vorbereitenden Verfahren tätig werden kann; sie begrenzen nicht den Inhalt der richterlichen Handlungen (RGSt 65, 82).

• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 172/61
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• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
  In ihr ist unter Verweisung auf die Entscheidungen des Reichsgerichts RGSt 41, 356 und 65, 82 ausgeführt, dass die vom Amtsgericht angeordnete Einholung eines Strafregisterauszuges eine Maßnahme darstelle, die geeignet gewesen sei, den Fortgang des Ermittlungsverfahrens zu fördern.
• BGH, 13.06.1956 - 4 StR 197/56
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• BGH, 12.02.1953 - 4 StR 582/52

  Rechtsmittel

  Sie haben daher die Verjährung unterbrochen (vgl. RGSt 65, 82; 41, 356).
• BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54

  Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf …

  Die Frage, ob diese richterliche Handlung zur Unterbrechung der Verjährung geeignet ist, ist zu bejahen (vgl RGSt 65, 82; BGH NJW 1953, 1680 Nr. 17 a).
• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63

  Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …

  Es genügt, daß die richterliche Handlung mit dem Willen vorgenommen wird, das Strafverfahren gegen den Täter fortzusetzen (RGSt 41, 17, 18/19; 65, 82, 84; BGHSt 7, 204 [BGH 16.02.1955 - 6 StR 310/54]).