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Papierfundstellen

• RGSt 67, 12

Wird zitiert von ... (11)

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• BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58

  Rechtsmittel

  Dies sei nicht zulässig; es müsse nach der Entscheidung des Reichsgerichts RGSt 67, 12, 19 ein objektiver Durchschnittsmaßstab bei Prüfung des Umfangs der Sorgfaltspflicht wie auch der Anforderungen an die Voraussehbarkeit angelegt werden.

  Etwas anderes hat auch in der genannten Entscheidung RGSt 67, 12, 19 ersichtlich nicht gesagt werden sollen, wenn es dort heißt, daß "innerhalb der Grenzen jenes objektiven Maßstabs (nämlich des ordentlichen Berufsgenossen) auch noch die Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters geboten" seien (…im übrigen vgl. auch LK 8. Aufl. Anm. 22-24 zu § 222 StGB, Schönke/Schröder VIII Aufl. zu § 59 X 6 c).

• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 439/51

  Rechtsmittel

  Es hat das auf Grund der erhobenen Beweise bejaht; das Verhalten des Angeklagten verletzte also die in seinem Verkehrskreis geltende Sorgfaltpflicht (vgl RGSt 67, 12, 19).

  Damit ist die Schuldform der Fahrlässigkeit sowohl für das Vergehen nach § 330 wie für das Vergehen nach § 222 dargetan (RGSt 58, 130, 134; 67, 12, 18; 56s 343, 349); auch zur Bestrafung nach § 330 genügt Fahrlässigkeit.

• BayObLG, 08.12.2023 - 201 ObOWi 1303/23

  Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; …

  Rn. 14 aa) Nach der üblichen Formel (so schon RGSt. 56, 343, 349; 58, 130, 134; 67, 12, 18) handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt, aber erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit) oder die Tatbestandsverwirklichung zwar für möglich hält, aber darauf vertraut, dass sie nicht eintreten werde (bewusste Fahrlässigkeit) (…vgl. auch KK/Rengier OWiG 5. Aufl. § 10 Rn. 15).

• BGH, 20.12.1984 - 4 StR 668/84

  Beurteilung des Verschuldens durch das Tatgericht unter Berücksichtigung der …

  Es ist vielmehr anerkannt, daß auch derjenige schuldhaft handeln kann, der eine Tätigkeit vornimmt, obwohl er weiß oder erkennen kann, daß ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (RGSt 59, 355, 356; 64, 263, 271; 67, 12, 23;… Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts Allg. Teil 3. Aufl. S. 482;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 21. Aufl. § 15 Rdn. 137 a).
• BGH, 30.09.1955 - 2 StR 206/55

  Rechtsmittel

  Erkennt er aber oder muß er erkennen, daß seine Heilmethode in einem bestimmten Fall nicht ausreicht oder Schiffbruch erleidet, so muß er, namentlich bei gefährlichen Krankheiten, wenn für deren Behandlung noch ein anderes, weit verbreitetes und erprobtes Verfahren in Frage kommt, entweder dieses anwenden (RGSt 74, 60, 61; RGJW 1937, 3087) oder die Behandlung aufgeben oder mindestens einen Facharzt hinzuziehen (RGSt 67, 12 ff, insbesondere 23, 24, 50, 37).
• BGH, 21.12.1971 - 1 StR 505/71

  Intravenöse Injektion von 2 Kubikzentimeter Penthrane innerhalb einer Minute bei …

  Die Folgen der Verletzung dieser Pflicht waren auch voraussehbar; denn bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte Dr. St. erkannt, daß Dr. S. möglicherweise eine tödliche Injektion zu verabreichen im Begriffe war (vgl. RGSt 67, 12, 18 f).
• BGH, 23.02.1966 - 2 StR 506/65

  Explosion durch Anschluss einer Gasleitung an ein totes Rohr - Pflicht des …

  Ein solch strenger Maßstab wird jedenfalls dort angebracht sein, wo es sich wie bei Explosivstoffen, leicht entzündlichen Gasen und spaltbarem Material um Gefahrenquellen handelt, bei denen zur Verhütung schwerster Schäden Sicherungsvorkehrungen gelten müssen, die nicht nur auf den mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Eintritt von Schadenswirkungen berechnet sind, sondern gerade mit Rücksicht auf die möglichen besonders schwerwiegenden Folgen auch der Ausschaltung von Zufällen dienen sollen (vgl. RGSt 56, 343, 349; 67, 12, 20; 73, 370, 373; RG DR 1943, 1134; BGHSt 12, 75, 77 f [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58];… BGH Urt. v. 13. Februar 1962 - 1 StR 31/62 -).
• BGH, 31.10.1956 - 2 StR 470/56

  Rechtsmittel

  Falls die Angeklagte hiernach eine verständige Würdigung über ihre Schmerzempfindungen in der Nacht anstellen konnte und daraus folgern mußte, daß eine normale Geburt bei ihr bevorstehen könne, würde ihr ein fahrlässiges Verhalten mit Bezug auf den dann eingetretenen Tod des Kindes zur Last fallen können, weil sie nicht schon alsbald den Arzt oder zumindest die Hebamme rufen ließ (vgl RGSt 67, 12, 19 f; 73, 370, 372 f).
• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 596/52

  Rechtsmittel

  Waren sie nach ihren persönlichen Fähigkeiten zu einer solchen Überlegung fähig und haben sie sie dennoch ausser Acht gelassen oder zwar angestellt, aber darauf vertraut, daß die Gefahr nicht eintreten werde, so wäre darin eine Fahrlässigkeit zu erblicken (RGSt 56, 343, 349; 58, 130, 134; 67, 12, 18).
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52

  Rechtsmittel

  Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diesem Ausspruch die für die Fahrlässigkeit geltenden Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu etwa RGSt 67, 12, 18).
• BGH, 17.05.1951 - 3 StR 144/51

  Rechtsmittel