Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 67, 299

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger

  Entscheidend ist nur, daß dem Beamten die Verrichtung als amtliche Aufgabe nach den bestehenden Vorschriften übertragen worden ist und sie nicht völlig außerhalb des Aufgabenbereichs der zuweisenden Behörde liegt (RGSt 67, 299; 68, 70; RG JW 1934, 2149, BGHSt 3, 143, 145;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 11 Rdn. 25;… Eser in Schönke-Schröder, StGB 26. Aufl. § 11 Rdn. 19;… Rudolphi in SK-StGB, 6. Aufl § 11 Rdn. 18; aA Heinrich, Der Amtsträgerbegriff im Strafrecht, Strafrechtliche Abhandlungen Bd. 132 S. 313, 333;… MünchKomm/Radtke § 11 Rdn. 23: entscheidend nur die formale Rechtsstellung).

  So hat bereits das Reichsgericht entschieden, daß die Zuweisung eines Beamten an eine Straßenbahn AG zur Ausübung seines Dienstes die Beamteneigenschaft nicht berührt (RGSt 67, 299, wobei bereits in dieser Entscheidung zwischen der Zuweisung zur Dienstleistung und Beurlaubung unterschieden wird).

• BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

  Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

  Als Amtsträger kann danach - neben den Beamten im staatsrechtlichen Sinne - jeder eingestuft werden, der von einer nach öffentlichem Recht zuständigen Stelle ausdrücklich oder stillschweigend zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (vgl. RGSt 30, 29; 39, 232; 60, 139; 67, 299; 70, 234; 72, 289; BGHSt 2, 119; 2, 396; 6, 17; 8, 21; 12, 89; 31, 264).
• BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51

  Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …

  Personen, die - wie M. und P. - nicht im staatsrechtlichen Sinn Beamte sind, erfüllen diese Voraussetzungen dann, wenn sie durch einen öffentlich-rechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen worden sind, die aus der deutschen Staatsgewalt abgeleitet sind und deutschen staatlichen Zwecken dienen (RGSt 67, 299; 75, 396; BGH vom 9. März 1951 - 4 StR 102/50 - und vom 23. Oktober 1951 - 1 StR 399/51 -).

• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
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• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
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• BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53

  Rechtsmittel

  Nach dieser ist Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches und damit auch der sog. Beamtendelikte nicht nur derjenige, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstgewaltverhältnis zum Staate steht - also der Beamte im staatsrechtlichen Sinne -, sondern auch jeder, der im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines sonstigen privatrechtlichen Verhältnisses durch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlich-rechtlichen Akt einer zuständigen Stelle zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (RGSt 51, 166; 60, 139, 141; 62, 24, 26; 67, 299, 300; 74, 105, 106; BGHSt 2, 119, 120; BGH 4 StR 102/50 vom 9. März 1951; 1 StR 89/51 vom 13. November 1951 in NJW 1952, 191).
• BGH, 23.03.1965 - 1 StR 549/64

  Vom Landtagspräsidenten ausgesprochene Weigerung der Herausgabe von in amtlicher …

  Sie verkennt, daß Beamte im staatsrechtlichen Sinne stets Beamte im strafrechtlichen Sinne sind (siehe RGSt 60, 139 f; 67, 299 f), ohne daß es auf die Art der geleisteten Dienste ankommt.
• BGH, 26.06.1973 - 1 StR 188/73

  Strafrechtliche Einordnung von ehrenamtlichen Kassenverwaltern bayerischer …

  Zwar sind die in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGSt 60, 1391 140; 67, 299, 300; BGHSt 8, 21, 22; 12, 89) entwickelten und als maßgeblich angesehenen Berufungs- und Funktionskriterien der strafrechtlichen Beamteneigenschaft von Personen, die nicht als Beamte im staatsrechtlichen Sinne Dienst tun, erfüllt: Der Angeklagte wurde durch den Gemeinderat bestellt.
• BGH, 14.03.1952 - 2 StR 218/51

  Rechtsmittel

  Dass ihn hierzu die zuständige Stelle berufen hatte, ergibt sich schon daraus, dass er einem Polizeisekretär unterstand und diesem gegenüber Rechenschaft schuldig war (RGSt 67, 299).
• BGH, 12.04.1951 - 3 StR 176/51

  Voraussetzungen des strafschärfenden Tatbestandsmerkmals des Beamten in amtlicher …

  Diese unter sich gleichwichtigen Merkmake des nichtstaatsrechtlichen Beamten im Sinne des § 359 StGB sind vom Reichsgericht entwickelt und in ständiger Rechtsprechung festgehalten worden (RGSt 9, 209; 39, 233; 51, 65; 60, 139; 62, 337; 67, 299; 74, 105 und 251).
• BGH, 20.03.1951 - 1 StR 41/51

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1952 - 2 StR 8/50

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1952 - 3 StR 684/52

  Rechtsmittel