Rechtsprechung
| RG, 05.10.1933 - II 340/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 371
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.11.1954 - 1 StR 740/53
Rechtsmittel
Täter einer Steuerhinterziehung nach § 396 RAbgO kann auch ein Finanzbeamter sein (wie RGSt 67, 371).Täter einer Steuerhinterziehung nach § 396 RAbgO kann auch ein Finanzbeamter sein (RGSt 65, 407, 409; 67, 371).
- BGH, 15.03.1960 - 5 StR 649/59
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auch ein Zollbeamter kann Täter einer Zollhinterziehung sein (vgl. RGSt 67, 371,372; ebenso BGH 1 StR 740/53 vom 26. November 1954).
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