Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 272

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80

  Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …

  Die Strafkammer brauchte aus den Wahrunterstellungen nicht die Schlüsse zu ziehen, die der Angeklagte erwartete oder erhoffte (RGSt 29, 368, 369; 68, 272, 274; BGH NJW 1976, 1950; BGH bei Martin DAR 1957, 68).
• BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

  Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz …

  Erwiesene oder als wahr unterstellte Tatsachen werden in ihrer Bedeutung für die Gesamtentscheidung frei gewürdigt (BGH bei Martin DAR 1957, 68; BGH…, Urt. vom 16. Dezember 1975 - 1 StR 741/75 - RGSt 29, 368, 369; 68, 272, 274;… OLG Hamm GA 1974, 374, 375).
• BGH, 01.04.1960 - 4 StR 66/60

  Rechtsmittel

  Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers handelt es sich hierbei um eine reine Protokollrüge, auf der das Urteil nicht beruhen kann; denn Gegenstand der Urteilsberatung ist nicht der Inhalt der (zu dieser Zeit meist noch gar nicht vorliegenden) Sitzungsniederschrift, sondern der "Inbegriff der Verhandlung" (§ 261 StPO), wie sie sich unmittelbar vor den Augen und Ohren der Richter abgespielt hat (vgl. RGSt 68, 272).

• BGH, 12.10.1982 - 1 StR 504/82

  Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei Vorliegen von …

  Zur Verfahrensrüge wird auf RGSt 68, 272 hingewiesen.
• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 872/52

  Rechtsmittel

  Dass dies geschehen ist, braucht sich weder aus der Niederschrift noch aus dem Urteil zu ergeben (RGSt 68, 272, 274).
• BGH, 05.11.1958 - 2 StR 370/58

  Rechtsmittel

  Das Vorbringen ist daher lediglich eine wirkungslose Protokollrüge, die die Revision nicht begründen kann (RGSt 58, 143; 68, 272).
• BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58

  Rechtsmittel

  - Nun ist der Tatrichter zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, sich im Urteil mit sämtlichen als beweiserheblich in Betracht kommenden Gesichtspunkten ausdrücklich auseinander zu setzen (RGSt 68, 272, 274 zu Nr. 2; Urteil des Senats vom 9. Februar 1951, 4 StR 49/50 = NJW 1951, 325 Nr. 26).
• BGH, 11.08.1953 - 3 StR 672/52

  Rechtsmittel

  Der Umstand allein, dass das Protokoll mit einem Mangel behaftet ist, kann deshalb niemals zur Aufhebung des Urteils führen (vgl. RGSt 58, 143; 68, 272).
• BGH, 21.10.1952 - 2 StR 722/51

  Rechtsmittel

  Ferner folgt daraus, dass das Urteil Zeugenaussagen nicht erwähnt, noch nicht, dass sie unberücksichtigt geblieben sind; denn die Erörterung der Beweisgründe schreibt § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO, wie schon erwähnt, nicht zwingend vor (RGSt 68, 272, 274).
• BGH, 15.03.1951 - 4 StR 17/51

  Aufklärungspflicht eines Tarichters nach gewonnener Überzeugung über eine …

  Die Unerheblichkeit der sogenannten Protokollrügen ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. RGSt 68, 272, 274 u. die dort angeführten Entscheidungen).