Rechtsprechung
| RG, 18.10.1934 - 5 D 212/34 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 332
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 19.07.1982 - 2 Ws 255/82
Fortdauernde Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an das beschleunigte …
Rn. 6 Der Annahme einer fortdauernden Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an das beschleunigte Verfahren nach Verkündung eines - später aufgehobenen - Urteils steht nicht entgegen, daß bei unbeachteter sachlicher Unzuständigkeit das beschleunigte Verfahren in der Rechtsmittelinstanz einzustellen ist und die Staatsanwaltschaft sodann Anklage im ordentlichen Verfahren erheben kann (vgl. RGSt 67, 59, 62; 68, 332, 334).
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