Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 35

Wird zitiert von ... (17)

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• BGH, 27.01.1955 - 3 StR 404/54

  Rechtsmittel

  In beiden Fällen hat der Vorsitzende gegen § 140 Abs. 2 StPO verstossen, und zwar in dem ersten Falle durch eine rechtlich fehlerhafte Anwendung seines Ermessens (vgl RGSt 68, 35 [36]; 74, 304, [306]; BGH 5 StR 52/52 vom 10. April 1952; BGH 5 StR 539/53 vom 17. November 1953; BGH 5 StR 90/54 vom 27. April 1954).
• BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63

  Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers …

  Das um so weniger, als der Beschwerdeführer zwar einschlägig vorbestraft ist, es hier jedoch beim Versuch einer Notzucht geblieben war, die Sachlage infolge weitgehenden Geständnisses des Angeklagten und die Rechtslage ebenfalls keine Schwierigkeiten zu bieten, er ferner auch in der Lage schien, sich selbst verteidigen zu können; denn er hatte, zur Erklärung auf die Anklage aufgefordert, einen Beweisantrag zur Niederschrift der Geschäftsstelle gestellt, jedoch trotz Hinweises nach § 140 Abs. 3 StPO um keinen Verteidiger gebeten (vgl. RGSt 68, 35).
• BGH, 28.10.1954 - 1 StR 278/54

  Rechtsmittel

  Für, eine solche Notwendigkeit hätten besondere Umstände vorliegen müssen (RGSt 68, 35, 36; 74, 305).

• BGH, 16.10.1952 - 3 StR 250/52

  Rechtsmittel

  Ein Mangel, der die Revision begründen und eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht ermöglichen könnte, läge darin aber nur, wenn sich aus den Urteilsgründen oder dem Inhalt der Akten ergäbe, dass ein dringender Anlass zur Bestellung eines Verteidigers bestand (vgl RGSt 68, 35; 74, 304).
• BGH, 19.12.1956 - 2 StR 539/56

  Rechtsmittel

  Es hat deshalb einen die Revision begründenden Verfahrensmangel auch darin erblickt, daß das Gericht sich überhaupt keine Gedanken darüber gemacht hat, ob von Amts wegen ein Verteidiger zu bestellen sei, obwohl ein Anlaß dazu bestand (RGSt 68, 35; 74, 304[306]).
• BGH, 28.02.1956 - 1 StR 17/56

  Rechtsmittel

  Im übrigen wäre der Vorsitzende auch gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der Taten, die das Landgericht mit einer Gesamtstrafe von 5 Jahren Zuchthaus geahndet hat, verpflichtet gewesen, dem Angeklagten, obwohl er keinen Antrag gestellt hatte, einen Pflichtverteidiger zu bestellen (vgl RGSt 68, 35; 74, 304; BGHSt 6, 199; NJW 1953, 116 Nr. 25; 1 StR 14/53 vom 3. März 1953).
• BGH, 29.09.1955 - 4 StR 273/55

  Rechtsmittel

  Danach kommt es auf die Prüfung der weiteren Verfahrensrügen, nämlich der Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO (vgl hierzu BGH 6, 199; 5 StR 34/55 vom 1. März 1955, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt; RGSt 68, 35 [36]; 74, 305 [306]; RG JW 36, 736 Nr. 19 und 37, 630 Nr. 18) und des § 265 Abs. 2 StPO (vgl hierzu BGHSt 2, 85) nicht mehr an.
• BGH, 10.08.1955 - 3 StR 254/55

  Rechtsmittel

  Möglicherweise hat der Vorsitzende die Bestimmung des § 140 Abs. 2 StPO versehentlich außer acht gelassen, Sollte dies der Fall sein, so würde der Vorsitzende gegen Sinn und Zweck des § 140 Abs. 2 StPO verstoßen haben (RGSt 68, 35).
• BGH, 23.06.1955 - 3 StR 178/55

  Rechtsmittel

  Sollte sich der Vorsitzende überhaupt keine Gedanken gemacht haben, ob von Amts wegen ein Pflichtverteidiger zu bestellen war, so hätte er gegen Sinn und Zweck des § 140 Abs. 2 StPO verstoßen (RGSt 68, 35).
• BGH, 26.06.1953 - 2 StR 645/52

  Rechtsmittel

  Nähere Erörterungen hierüber sind nur notwendig, wenn dringender Anlaß dazu besteht, die Bestellung eines Verteidigers in Erwägung zu ziehen (RGSt 68, 35; 74, 304; BGH MDR 1952, 564).
• BGH, 18.09.1952 - 3 StR 669/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1961 - 1 StR 467/61

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verteidigers - Anforderungen an die …
• BGH, 04.09.1956 - 5 StR 216/56

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 14/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.03.1952 - 2 StR 114/52

  Rechtsmittel
• BGH, 02.04.1963 - 1 StR 46/63

  Nochmalige Anordnung der Maßregel zur Unterbringung in einer Heilanstalt oder …
• BGH, 23.03.1954 - 1 StR 692/53

  Rechtsmittel