Rechtsprechung
| RG, 25.10.1934 - 2 D 1026/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 392
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.07.1951 - 4 StR 299/51
Rechtsmittel
Wegen neuer, noch nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftaten desselben Täters kann die Staatsanwaltschaft ein neues Sicherungsverfahren einleiten (RGSt 68, 392, DRZ 1935, Nr. 540, RGSt 70, 201, 204, JW 1937, 630 Nr. 18).
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