Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 98

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• BGH, 24.01.1969 - 4 StR 563/68

  Voraussetzungen für eine Kennzeichnung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher

  Eine solche Auffassung wäre falsch und fände auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs keinerlei Stütze (vgl. neben den bereits angeführten Entscheidungen auch RGSt 68, 98, 99;… BGH GA 1964, 245; 1967, 111).
• BGH, 23.05.1967 - 1 StR 188/67

  Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft mit einer Sachrüge - …

  Diese Abgrenzung ist in der Rechtsprechung sowohl für Eigentums- als auch für Vermögensstraftaten geringeren Ausmaßes seit langem anerkannt (RGSt 68, 98;… BGH GA 1964, 245; 1967, 111).
• BGH, 01.04.1954 - 4 StR 846/53

  Rechtsmittel

  Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung schon wiederholt anerkannt worden, dass auch der Hang zu kleinen Betrügereien die Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers begründen kann (RGSt 68, 98; RG DJ 1938, 1156, 1995; HRR 1942 Nr. 126; BGH 4 StR 470/52 vom 11. Dezember 1952; vgl auch BGHSt 1, 102 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]).

• BGH, 19.03.1953 - 5 StR 885/52

  Rechtsmittel

  Insoweit vermag sich der Senat der Entscheidung RGSt 68, 98 nicht anzuschließen.
• BGH, 11.12.1952 - 4 StR 470/52

  Rechtsmittel

  Die Schwere der befürchteten Verfehlungen richtet sich nicht allein nach der Grosse des angerichteten Schadens, der bei den Betrügereien nur gering (5 und 10 DM), bei der Untreue aber erheblich war; es können dafür auch andere Tatumstände entscheidend sein (BGHSt 1, 94), z.B. dass der Täter einen besonders lebhaften verbrecherischen Willen in sich trägt, wie ihn die Strafkammer hier festgestellt hat (RGSt 68, 98).
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 222/67

  Vollendung der Wegnahme einer Sache - Gesamtwürdigung der Persönlichkeit und der …

  Es herrscht aber kein Streit darüber, daß alle gegen das Eigentum gerichteten Straftaten, die über bloße Belästigungen hinausgehen, den Rechtsfrieden erheblich stören (RGSt 68, 98;… BGH GA 1964, 245; 1967, 111).