Rechtsprechung
| RG, 17.06.1935 - 2 D 1486/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 231
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer …
Nach der damaligen Begriffsbestimmung waren Amtsträger auch Personen, die, ohne Beamte zu sein, dazu bestellt waren, obrigkeitliche Aufgaben wahrzunehmen (Rietzsch in Freisler/Grau/Krug/Rietzsch, Deutsches Strafrecht, 1. Band, S. 482, vgl. auch RGSt 69, 231, 233 mwN). - LG Mannheim, 12.04.1965 - 1 Ks 1/64
Erschiessung von insgesamt mindestens 150 polnischen Zivilisten in drei Aktionen …
Aufgaben, die die NSDAP ihren Gliederungen und Organen, also beispielsweise der SS, übertrug, waren daher keine aus der Staatsgewalt abgeleitete Aufgaben (RGSt. 69, 231 ff.).
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