Rechtsprechung
| RG, 29.08.1935 - 3 D 429/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 283
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.12.1973 - 1 StR 328/73
Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für einen Verbrauch der Strafklage …
Unter diesen Umständen könnte in der bloßen Tatsache des Kaufabschlusses auf Kreditbasis allenfalls dann eine Täuschungshandlung im Sinne der Unterdrückung wahrer Tatsachen gefunden werden, wenn der Angeklagte verpflichtet gewesen wäre, seinen Vertragspartnern von vornherein die angespannte Lage des Geschäfts - unabhängig von der ohnehin zu erwartenden Kreditauskunft - zu offenbaren (vgl. RGSt 69, 283; 70, 45;… BGH GA 1965, 208). - BGH, 30.01.1953 - 2 StR 46/52
Rechtsmittel
Denn sie gehören ersichtlich zu den Händlern, die nur amtliche, zum Postverkehr zugelassene Werte sammeln Die Händler B. und Ba. wären daher in ihrem Vermögen geschädigt worden, wenn sie die ihnen angebotenen Marken dem Einziehungsbeteiligten abgekauft hätten (vgl RGSt 69, 283).
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