Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 69, 97

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 06.12.1961 - 2 StR 350/61

  Kommanditist ohne Handlungsvollmacht - § 267 StGB, Firma als Aussteller, …

  Insofern deckt der Eid des Sachverständigen zugleich zeugenschaftliche Angaben (vergleiche RGSt 43, 437; RGSt 44, 11; RGSt 69, 97).
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58

  Ludwig Zind

  Die Wiedergabe solcher Angaben in der Hauptverhandlung ist daher zu den Aufgaben des Sachverständigen zu rechnen und wird durch den Sachverständigeneid oder, falls der Sachverständige wie hier unvereidigt bleibt, durch dessen besondere Sachverständigenpflicht gedeckt (vgl. u.a. OGHSt 3, 61; ferner RGSt 44, 11, 12; 69, 97).
• BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

  Rechtsmittel

  Es bedarf hinsichtlich der Bekundungen des Sachverständigen über die sogenannten "Befundtatsachen", die in engem Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit stehen, nicht der Abnahme des Zeugeneides (RGSt 44, 11 und 69, 97).

• BGH, 20.03.1956 - 2 StR 442/55

  Rechtsmittel

  Falls sie Dr. K. als Sachverständigen herangezogen hätte, erstreckte sich dessen Sachverständigenpflicht auch auf die Darstellung der Tatsachen, die er bei der Behandlung des Angeklagten selbst wahrgenommen hat und die die Grundlage seines Gutachtens bilden (RGSt 69, 97).
• BGH, 15.02.1955 - 1 StR 327/54

  Rechtsmittel

  Der Eid eines Sachverständigen umfasst auch die gesamte tatsächliche Grundlage des Gutachtens (RGSt 44, 11; 69, 97).
• BGH, 15.01.1957 - 5 StR 386/56

  Rechtsmittel

  Das ist die in Rechtsprechung und Lehre herrschende Meinung (vgl. KMR, 2 vor § 72 StPO; RGSt 44, 11; 69, 97; ferner BayObLGSt 1949/51, 304; OGHSt 3, 61).
• BGH, 27.01.1956 - 5 StR 550/55

  Einlegung einer Revision gegen die Verurteilung wegen Mordes durch das Leiten von …

  Das ist die in Rechtsprechung und Lehre völlig herrschende Meinung; sie wird insbesondere von Kleinknecht-Müller-Reitberger (2 vor § 72 StPO) und vom Reichsgericht (RGSt 44, 11; 69, 97) vertreten; vgl ferner BayObLGSt 1949/51, 304; OGHSt 3, 61.
• BGH, 12.08.1954 - 4 StR 268/54

  Rechtsmittel

  Da die Mitteilung der erwähnten tatsächlichen Angaben die Grundlage des fahrtechnischen Gutachtens bildete, mit der eigentlichen Sachverständigentätigkeit sonach in engem Zusammenhang stand, bedurfte es nicht der Leistung des Zeugeneides durch den Sachverständigen (RGSt 69, 97; OGHSt 3, 61).
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 416/52

  Rechtsmittel

  Ob sie diese Wahrnehmungen erst aus Anlass ihrer Tätigkeit als Sachverständige oder schon als behandelnde Ärzte des Angeklagten gemacht haben, beeinflusst ihre Sachverständigeneigenschaft nicht, solange es sich um Tatsachen handelt, die auch jeder andere ärztliche Sachverständige am Körper des Angeklagten jetzt noch wahrnehmen könnte, RGSt 69, 97.