Rechtsprechung
| RG, 10.10.1882 - 1855/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 7, 116
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.09.2024 - 4 StR 75/24
Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
a) Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Verhalten dem Wortlaut nach mehrere Strafvorschriften erfüllt, zur vollständigen Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat aber ? anders als im Fall der Tateinheit ? bereits die Anwendung einer Strafnorm ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 ? 5 StR 157/20, BGHSt 65, 36, 40; Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380; RGSt 7, 116). - BGH, 11.09.2025 - 4 StR 354/25
Konkurrenzen (Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Tateinheit: verbotenes …
Rn. 2 1. Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Verhalten dem Wortlaut nach mehrere Strafvorschriften erfüllt, zur vollständigen Erfassung des Unrechtsgehalts der Tat aber - anders als im Fall der Tateinheit - bereits die Anwendung einer Strafnorm ausreicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 75/24 Rn. 26; Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20, BGHSt 65, 36, 40; Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380; RGSt 7, 116).
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