Rechtsprechung
| RG, 13.02.1936 - 3 D 19/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 107
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.1954 - VI ZR 45/54
Rechtsmittel
Auf sich beruhen kann es darum, ob die Einwilligung, wie das für die Gefahrübernahme im Kraftverkehr z.B. in RGZ 141, 262; OGH NJW 1950, 143 und L-M § 823 (Ha) BGB Nr. 3 und den ärztlichen Eingriff in BGHZ 7, 198 [207] angenommen worden ist, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder, wovon die im Strafrecht herrschende Meinung (RGSt 70, 107 [108];… Schönke StGB 5. Aufl. § 226 a II 1, LeipzKomm 7. Aufl. Vorbem vor § 51 III 10 e aa und § 226 a I-IV und Mezger, Lehrbuch 3. Aufl. S. 207 ff und 4. Aufl. S. 99 ff) und auch RGZ 168, 206 [210] ausgeht, eine Rechtshandlung darstellt.
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