Rechtsprechung
| RG, 13.08.1936 - 2 D 442/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 282
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58
Rechtsmittel
Diese Auffassung hat das Reichsgericht - jedenfalls im Ergebnis - in ständiger Rechtsprechung vertreten (RGSt 43, 134, 135 f; 53, 274, 275; 66, 221, 222; 70, 145, 146; 70, 243, 245; 70, 282, 284; 73, 164, 166; HRR 1937, 981; vgl. auch RGSt 72, 174, 175). - BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72
Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im …
Es muß daher von Amts wegen geprüft werden, ob die Strafkammer bei ihrem Urteilsspruch die Schranken beachtet hat, die sich aus der von der spanischen Regierung erteilten Auslieferungsbewilligung ergeben (RGSt 70, 282; BGHSt 19, 118, 119 [BGH 29.10.1963 - 1 StR 353/63]; BGH NJW 1960, 2201 Nr. 17; 1965, 1672 Nr. 12). - BGH, 20.10.1967 - 4 StR 443/67
Versuch der gleichgeschlechtlichen Unzucht - Verfahrensrüge und Sachrüge im …
Mit Recht hat das Landgericht angenommen, daß es sich bei diesen Verfehlungen gegenüber H. und K. nicht um eine einzige fortgesetzte Straftat, sondern um zwei selbständige Straftaten handelt (RGSt 70, 243; 70, 282;… LK 8. Aufl. § 175 Anm. 4;… Schönke/Schröder 13. Aufl. § 175 Rz 18). - BGH, 05.07.1956 - 4 StR 230/56
Rechtsmittel
Die Rechtsprechung hat in Fällen dieser Art die Möglichkeit einer fortgesetzten Handlung abgelehnt (RGSt 70, 282 ff). - BGH, 04.10.1951 - 4 StR 384/51
Rechtsmittel
(RGSt 70, 282; OLG Hamm HE St 1 S 293 ff; vgl RGSt 70, 243; 72, 257).
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