Rechtsprechung
| RG, 02.09.1936 - 10 TB 11/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 304
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77
Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche …
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf neue rechtsfolgenverschärfende Umstände i.S. von § 265 Abs. 2 StPO nur notwendig, wenn die in Betracht kommende Erschwerung an gesetzlich benannte Umstände anknüpft, wenn also durch Hinzutritt eines weiteren Tatbestandsmerkmals ein neuer gesetzlicher Tatbestand entsteht oder eine anderweit gesetzlich festgelegte Strafschärfungsregelung angewandt werden soll (RG JW 1935, 2433 Nr. 10; RGSt 70, 358; 70, 304; BGH NJW 1959, 996 - MDR 1959, 507). - BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72
Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …
Diese Rechtsansicht ist zunächst auch für nach dem Inkrafttreten des Deutschen Auslieferungsgesetzes geschlossene Verträge vertreten worden (Mettgenberg/Doerner, S. 286; RGSt 70, 304; vgl. auch BGHSt 20, 91, 93 f.) [BGH 06.11.1964 - 4 ARs 23/64]. - BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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