Rechtsprechung
| RG, 17.09.1936 - 2 D 433/36 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 326
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56 Tatbestand (vgl RGSt 70, 326; 327.; BGHSt 1, 275, 277).
- BGH, 24.02.1977 - 4 StR 690/76
Rüge fehlerhafter Ablehnung des auf Anhörung eines Zeugen gerichteten …
Das Gericht darf sich aber aus Zweifeln darüber, ob sich der Angeklagte in der einen oder anderen Richtung schuldig gemacht hat, nicht ohne weiteres durch Flucht in die Wahlfeststellung heraushelfen; diese setzt vielmehr voraus, daß eine eindeutige Klärung trotz Ausschöpfung aller verfügbarer Erkenntnismittel nicht möglich ist (RGSt 70, 326, 327; BGH NJW 1954, 932; BGHSt 12, 386, 388; 21, 152;… BGH GA 70, 24).
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