Rechtsprechung
| RG, 20.09.1937 - 5 D 524/37 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 71, 353
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52 Sie durften deshalb weder anderen noch sich selbst willkürlich Vermögen der Gesellschaft ausantworten (ebenso RGSt 71, 353).
- BGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13
Hinreichende Verteidigung bei der Vernehmung eines Auslandszeugen (wirksame …
Nur ein Verteidiger aber, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (BGHSt 13, 337, 344 unter Hinweis auf RGSt 71, 353, 354). - BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59
Verfahren bei Verteidigerwechsel
Dies bedeutet nach der bisherigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre, denen sich der Senat anschließt, daß sowohl die Beamten der Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger sich im Laufe der Hauptverhandlung ablösen und nacheinander tätig werden können (RGSt 16, 180; 71, 353;… Löwe-Rosenberg, 20. Aufl. Anm. 4 zu § 227).Nur ein Verteidiger, der den Stoff ausreichend beherrscht, kann die Verteidigung mit der Sicherheit führen, die das Gesetz verlangt (RGSt 71, 353 [354]).
- BGH, 23.04.2026 - 4 StR 357/24
Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Angeklagten u.a. wegen fehlerhafter …
Dies gilt auch für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1987 - 3 StR 242/86, BGHSt 34, 379, 384; RGSt 71, 353, 355). - BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Dieses Einverständnis wäre zwar belanglos für die Zeit nach der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister; denn nach der vom Senat gebilligten RecHtsprechung des Reichsgerichts schliesst das Einverständnis der Gesellschafter eine Untreue gegenüber der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gesellschaft nicht aus (RGSt 42, 278; 71, 353). - BGH, 25.10.1963 - 4 StR 404/63
Rechtsmittel
Eine veränderte Sachlage im Sinne dieser Bestimmung kann auch durch Verfahrensvorgänge eintreten, insbesondere durch den Wechsel eines Verteidigers, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an die Stelle des früheren tritt (RGSt 71, 353, 354; JW 1926, 1928; HRR 1936, 1402; BGH LM § 265 Nr. 16).Besonders in dem vorliegenden Fall notwendiger Verteidigung kann die Fürsorgepflicht des Gerichts die Aussetzung der Verhandlung oder wenigstens die Wiederholung wichtiger Verfahrensabschnitte, z.B. einer schwer zu würdigenden Beweisaufnahme, gebieten, um dem neuen Verteidiger Gelegenheit zu geben, sich ein eigenes Urteil über das bisherige Beweisergebnis zu bilden, damit dem Angeklagten der ihm kraft Gesetzes gebührende Schutz gewährt wird (vgl. RGSt 71, 353, 354; 77, 153, 155; BGHSt 13, 337, 344 [BGH 30.10.1959 - 1 StR 418/59]; BGH NJW 1963, 1114).
- BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …
Eine Veränderung der Sachlage kann auch durch Verfahrensvorgänge, z.B. durch einen Wechsel des Verteidigers eintreten, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an die Stelle des früheren tritt (RGSt 65, 246; 71, 353; 77, 153; JW 1926, 1218; HRR 1936, 1402; BGH NJW 1958, 1736 = LM Nr. 16 zu § 265 StPO). - BGH, 24.02.1976 - 1 StR 602/75 Schon das Reichsgericht hat diese Möglichkeit bejaht, zum Teil mit Hinweis auf den Schutz der Gläubiger der GmbH (RGSt 42, 278, 283; 71, 353, 355).
- OLG Hamburg, 16.12.1965 - 2b Ss 23/65 Für Fälle der notwendigen Verteidigung hat die Rechtsprechung bereits wiederholt hervorgehoben, dass der Verteidiger den Stoff beherrschen und den Sachverhalt ausreichend kennen müsse, um die Verteidigung mit der Sicherheit zu führen, die das Gesetz für erforderlich halte, um die Findung des Rechtes zu gewährleisten (RGSt 71/353, 354 und 77/153, 155; BGH NJW 65/2164 mit Anm. von Schmidt-Leichner).
- BFH, 27.08.1953 - IV 83/53 U
Vorliegen eines dem Handlungsvorstand fremden Betriebs - Vereitelung der …
Das Reichsgericht hat wohl die Auffassung vertreten, daß auch der einzige "Gesellschafter" einer Einmann-GmbH Untreue, Unterschlagung oder Diebstahl zum Nachteil der Gesellschaft begehen kann (so Rechtssatz 2 der Entscheidung vom 20. September 1937, 5 D 524/37, Reichsgericht in Strafsachen Bd. 71 S. 353). - BGH, 02.02.1968 - 2 StR 630/67
- BGH, 22.09.1959 - 1 StR 102/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 471/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1973 - 5 StR 445/73
Erfordernis einer ununterbrochenen Anwesenheit desselben Verteidigers - …
- BGH, 27.01.1971 - 3 StR 296/70
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Verletzung von …
- BGH, 29.07.1969 - 1 StR 156/69
Vorbereitungszeit für einen neuen Verteidiger
- BGH, 01.07.1966 - 4 StR 144/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Sachwuchers in …
- BGH, 02.04.1965 - 4 StR 135/65
Erfordernis einer Unterbrechung der Hauptverhandlung nach Bestellung eines neuen …
- BGH, 22.11.1963 - 4 StR 164/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.05.1960 - 2 StR 141/60
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens nach § 81a Gesetz …
- BGH, 12.09.1952 - 1 StR 394/52
Rechtsmittel
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