Rechtsprechung
| RG, 31.03.1938 - 2 D 887/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 150
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91
Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …
Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen (RGSt 72, 150, 151; BGH bei Holtz MDR 1975, 197;… vgl. auch BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 12), die ausschließlich die Frage der Beendigung des Versuchs des Prozeßbetrugs in Fällen betreffen, in denen sich der Richter nicht täuschen ließ, besagen nichts anderes. - BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51
Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …
Wer durch Täuschung des Richters ein unrichtiges Urteil gegen seinen Prozessgegner herbeiführt und diesen so am Vermögen schädigt, um sich zu bereichern, ist wegen Betruges strafbar (RGSt 72, 150). - OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Klageerzwingungsverfahren; Anforderungen an …
Wenn die (etwaige) unwahre Parteibehauptung im Prozess weiterhin vertreten und wiederholt wird, kann der Verjährungsbeginn auch zu einem späteren Zeitpunkt liegen (RGSt 72, 150). - BGH, 19.03.1974 - 1 StR 553/73
Strafbarkeit wegen Untreue, Unterschlagung und versuchten Betruges - Rüge des …
Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen ist der Versuch des Prozeßbetruges aber erst beendet, wenn über das aufrechterhaltene unrichtige Vorbringen rechtskräftig in ablehnendem Sinne entschieden worden ist, weil bis dahin die der Vollendung dienende Tätigkeit fortdauert (RGSt 72, 150).
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