Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 72, 193

Wird zitiert von ... (23)

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• BGH, 08.07.1960 - 4 StR 213/60
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• OLG Köln, 18.11.1986 - Ss 530/86

  Verletzung des Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses in Form des …

  Der Angeklagte hat die am 29 Juni 1985 auf seinen Arbeitstisch zurückgelassenen Postsendungen "unter[...] Ein Unterdrücken von Postsendungen liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Sendungen in vorschriftswidriger Weise dem Postverkehr entzogen, aus ihm entfernt oder von ihm ferngehalten werden, gleichviel ob dies dauernd oder vorübergehend geschieht, und ohne Rücksicht darauf, ob der Gewahrsam der Postanstalt aufgehoben wird oder bestehen bleibt (RGSt 1, 115; 28, 100; 52, 248, 249; 72, 193, 197; BGHSt 19, 31, 32; BGH, Archiv für Post- und Fernmeldewesen 1951, 507; OLG Celle MDR 1957, 565 [OLG Celle 12.06.1957 - 1 Ss 474/56] = …
• BVerwG, 18.05.1988 - 1 D 103.87

  Pflicht zu gewissenhafter uneigennütziger Amtsführung - Zerstörung der …

  Durch den Straftatbestand der Postunterdrückung (§ 354 Abs. 2 Nr. 2 StGB) soll Eingriffen in den ordnungsgemäßen Postverkehr vorgebeugt und die Bevölkerung davor geschützt werden, daß ihr Vertrauen in Sicherheit und Zuverlässigkeit des postalischen Verkehrs enttäuscht wird (RGSt 52, 248 ; 72, 193 ).

• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 366/57

  Rechtsmittel

  Zum Beiseiteschaffen einer Urkunde gehört, daß "ihre jederzeitige Bereitschaft für den bestimmungsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder erheblich erschwert ist" (RGSt 72, 193, 197).
• BGH, 11.07.1980 - 2 StR 242/80
  Denn in den Urkundendelikten, die der Angeklagte zur Verhinderung der Aufdeckung und damit zur Sicherung der bereits begangenen und zur Ermöglichung der noch zu begehenden Teilakte der Untreue begangen hat, liegt auch eine die Volksbank Herzogenrath schädigende Treueverletzung (RGSt 72, 193, 195).
• BGH, 25.06.1963 - 1 StR 210/63
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• BGH, 15.04.1959 - 2 StR 479/58

  Rechtsmittel

  Mit dem Zugang an O., dem zuständigen Beamten der Anstalt, gelangte sie in den ordentlichen Geschäftsgang und war nun wie jeder andere, sich auf die Führung der Anstalt beziehende Beleg, derart aufzubewahren, daß sie jederzeit für den bestimmungsmäßigen Gebrauch bereit war (RGSt 72, 193).
• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 153/59

  Rechtsmittel

  Das gleiche gilt für die Verurteilung aus § 348 Abs. 2. Jedoch hat er sich insoweit nicht einer Urkundenfälschung, sondern einer Urkundenvernichtung und -beseitigung schuldig gemacht, Auch die Verurteilung wegen Vergehens gegen § 354 gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß (RGSt 72, 193).
• BGH, 21.02.1957 - 4 StR 566/56

  Rechtsmittel

  Die von der Revision vermißte räumliche Entfernung der Urkunde lag hier darin, daß der Angeklagte sie in seinem Schreibtisch verschloß und dadurch in eine gegenüber den bisherigen Gewahrsamsverhältnissen ungleichwertige Lage verbrachte; dadurch wurde ihre jederzeitige Bereitschaft für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erheblich erschwert (vgl RGSt 72, 193 [197]).
• BGH, 07.12.1954 - 5 StR 298/54

  Rechtsmittel

  Eben diese Unterscheidung machen auch alle von der Revision hierzu angeführten Entscheidungen (RGSt 25, 127 [133]; 72, 193 [197]; RG JW 1939, 624 Nr. 13).
• BGH, 16.11.1954 - 2 StR 221/54

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1952 - 3 StR 135/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.06.1952 - 2 StR 258/52
• BGH, 06.03.1952 - 4 StR 682/51

  Rechtsmittel
• BDH, 27.02.1959 - I D 46/57

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1955 - 3 StR 47/55

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1953 - 1 StR 65/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 559/60

  Rechtsmittel
• BGH, 30.03.1960 - 2 StR 106/60

  Verurteilung wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit …
• BGH, 22.12.1959 - 1 StR 547/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1953 - 2 StR 95/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.02.1953 - 2 StR 777/52

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1953 - 2 StR 707/52

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