Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 72, 211
• RGSt 72, 212

Wird zitiert von ... (30)

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• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Andererseits ergab sich aus der oben dargestellten Vorsatzdefinition, daß weder der Entschluß, künftig gleichartigen, in ihrer besonderen (konkreten) Ausgestaltung nicht vorgestellte, insbesondere nach Ort, Zeit und Art noch ungewisse Einzeltaten zu begehen, ausreichte (vgl. RGSt 51, 305, 312; 66, 236, 238 f.; RGSt 72, 211) noch der Entschluß genügte, ein bestimmtes Verhältnis von längerer Dauer bei sich bietender Gelegenheit zur Begehung gleichartiger Straftaten zu benutzen (vgl. RGSt 70, 51).

  Die in ihrer rechtlichen Schlußfolgerung vereinzelt gebliebene Entscheidung RGSt 58, 19, die gewerbsmäßige Hehlerei und Fortsetzungszusammenhang für vereinbar erklärt hat, läßt ausdrücklich einen Vorsatz, "fernere Hehlereihandlungen unter gleichartigen Umständen und in mehr oder minder naher Zeitfolge zu begehen (Fortsetzungsvorsatz)", genügen (RGSt 58, 19, 22); die Entscheidung RGSt 72, 211 betont hingegen, daß bei einer nach Ort, Zeit und Art noch ungewissen Tatplanung keine Rede davon sein könne, "daß jede nachfolgende Tätigkeit nur als eine Fortsetzung der vorangehenden erscheint".

• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz …

  Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung abgelehnt hat, stimmen mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen überein (vgl. u.a. RGSt 66, 236, 238; 72, 211; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51].
• BGH, 13.12.1960 - 5 StR 478/60
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• BGH, 13.05.1953 - 5 StR 944/52

  Rechtsmittel

  Hierbei ist gleichgültig, ob sie das Gericht berücksichtigt hat, ob es sie gekannt hat und kennen konnte (vgl. RGSt 72, 211; 66, 45[50]).

  Die dahingehende Annahme der Strafkammer widerspricht der durchweg einhelligen Rechtsprechung des Reichsgerichts zum Fortsetzungszusammenhang, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. z.B. RGSt 72, 211 [213]; 66, 236 [239]; BGH 1 StR 271/52v. 25.7.52, 5 StR 885/52 v. 19.3.53).

• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 412/59

  Rechtsmittel

  Die Feststellungen können nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes die Annahme eines einheitlichen, von vorneherein alle begangenen Straftaten als Teilstücke eines Ganzen umfassenden Gesamtvorsatzes nicht rechtfertigen (vgl. RGSt 51, 305, 308; 66, 236, 239; 70, 51, 52; 72, 211, 213; 75, 207, 209; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; NJW 1953, 1112).

  Ihre Ausführung im einzelnen war nach Ort, Zeit und Art noch gänzlich ungewiß (vgl. RGSt 72, 211, 214).

• BGH, 12.06.1959 - 4 StR 520/58

  Rechtsmittel

  Hierzu genügt nicht der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, deren Amtsführung nach Ort, Zeit und Art noch ungewiß ist (RGSt 66, 236, 239; 70, 51, 52; 72, 211, 213, 214; RG DJ 1939, 521; BGHSt 1, 313, 315) [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51].

  Zwar braucht der Täter nicht alle Einzelheiten der Verwirklichung seines Vorsatzes zu übersehen (RGSt 70, 258; RG DJ 1941, 553); aber eine derartige Verknüpfung der einzelnen Handlungen nach Zeit und Ort der Begehung ist erforderlich, daß die späteren Handlungen für die natürliche Betrachtung als in Zusammenhang mit den früheren vorgenommenen erscheinen (RGSt 72, 211, 214; RG HRR 1939, 1318).

• BGH, 25.06.1957 - 1 StR 128/57

  Rechtsmittel

  Aus der Tatsache der Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs allein kann, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der Verbrauch der Strafklage noch nicht geschlossen werden; es bedarf der Feststellung, ob der Betrugsfall H. in den im schöffengerichtlichen Urteil angenommenen Fortsetzungszusammenhang gehört (vgl RGSt 72, 211 ff; BGHSt 6, 92, 95 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; 6, 122 ff [BGH 05.05.1954 - 1 StR 626/53]); dies um so mehr, als es sich im früheren Urteil nur um einen Geschädigten - Frau R., zudem um eine erheblich abweichende Tatzeit und eine andere betrügerische Zeitungsanzeige handelte.

  Es genügt aber nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl u.a. RGSt 66, 236, 238 f; 72, 211)und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) f [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]ür den hierzu nötigen Gesamtvorsatz nicht, daß der Täter den allgemeinen Entschluß gefaßt hat, bei sich bietender Gelegenheit Betrügereien, wenn auch nach einem gewissen Grundplan, zu begehen; vielmehr ist erforderlich, daß sein Wille schon bei der ersten in den Fortsetzungszusammenhang einbezogenen Handlung darauf gerichtet war, einen wenigstens in den wesentlichen, umrissen ins Auge gefaßten Gesamterfolg stückweise zu verwirklichen.

• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 459/58

  Rechtsmittel

  Hierzu genügt nicht der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, deren Ausführung nach Ort, Zeit und Art noch ungewiß ist (RGSt 66, 236, 239; 70, 51, 52; 72, 211, 213, 214RG DJ 1939, 521; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 167 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; BGH NJW 1953, 1112).

  Es ist aber eine derartige Verknüpfung der einzelnen Handlungen nach Zeit und Ort der Begehung erforderlich, daß die späteren Handlungen für die natürliche Betrachtung als in Zusammenhang mit der früheren vorgenommen erscheinen (RGSt 72, 211, 214; RG HRR 1939, 1318).

• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 589/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

  Die Feststellung des Urteils, es sei dem Angeklagten darauf angekommen, bei den sich bietenden Gelegenheiten die Beamten durch Zuwendungen zu Amtspflichtverletzungen zu verleiten, kann unter diesen Umständen nicht genügen (RGSt 72, 211 f; BGH MDR 1952, 309).
• BGH, 20.02.1963 - 2 StR 22/63

  Rechtsmittel

  Der allgemeine, im voraus gefaßte Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt nicht (RGSt 70, 51; 72, 211; BGHSt 1, 313).
• BGH, 26.05.1955 - 3 StR 514/54

  Feststellung des Verbrauchs der Strafklage durch das Revisionsgericht - Verkauf …
• BGH, 16.10.1952 - 3 StR 217/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1951 - 4 StR 831/51

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1951 - 2 StR 224/51

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1960 - 4 StR 110/60

  Fortsetzungszusammenhang zwischen vollendeten und versuchten Vergehen des …
• BGH, 09.11.1954 - 5 StR 519/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1953 - 3 StR 14/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1953 - 3 StR 83/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1952 - 4 StR 1021/51

  Rechtsmittel
• BGH, 15.05.1952 - 4 StR 131/51

  Rechtsmittel
• BGH, 22.05.1951 - 2 StR 166/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.02.1951 - 3 StR 50/50

  Rechtsmittel
• BGH, 25.07.1952 - 1 StR 271/52

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1957 - 4 StR 439/57

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1953 - 1 StR 600/53

  Rechtsmittel
• BGH, 10.02.1953 - 1 StR 711/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.01.1953 - 1 StR 592/52

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1952 - 1 StR 505/52

  Rechtsmittel
• BGH, 10.08.1951 - 1 StR 354/51

  Rechtsmittel
• BGH, 03.07.1951 - 2 StR 1/50

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