Ob seine Begründung durchweg rechtlich zutrifft, ob nicht insbesondere anstatt des § 395 RAbgO der § 59 StGB anzuwenden gewesen wäre (vgl. RGSt 64, 25; 72, 86), kann dahingestellt bleiben, weil die Verneinung des inneren Tatbestands jedenfalls im Ergebnis durch die Ausführungen des Landgerichts getragen wird.

Denn das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, daß der Anwendungsbereich des § 59 StGB im Steuerstrafrecht durch die Bestimmung des § 395 RAbgO (§ 358 RAbgO) nicht eingeengt wird (vgl u.a. RGSt 61, 238), es hat weiterhin stets entschieden, daß - soweit es sich um "offene Strafgesetze" (Blankettgesetze) handelt - ein Irrtum über das Bestehen oder den Umfang der steuerrechtlichen Grundvorschrift als "außerstrafrechtlicher Irrtum" gemäß § 59 StGB zu behandeln ist (vgl u.a. RGSt 72, 86).

Deshalb sind die Merkmale, die den Steueranspruch begründen, im Sinne des § 59 Abs. 1 StGB Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören (RGSt 72, 86).