Rechtsprechung
| RG, 24.03.1939 - 1 D 23/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 127
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54
Rechtsmittel
Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebensowenig wie mit den Entscheidungen des Reichsgerichts im Einklang (BGHSt 3, 32, 35 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 153/52]; RGSt 66, 175, 178; 72, 252, 255; 73, 127; JW 1938, 2.338 Nr. 14).Im Konkurse des Beschwerdeführers würde jedoch der bloße Besitz von Waren, die der Konkursverwalter alsbald auf Verlangen des Verkäufers auf Grund des Eigentumsvorbehalts hätte herausgeben müssen, möglicherweise für die Gesamtheit der Konkursgläubiger keinen Vorteil bedeutet haben (vgl RGSt 73, 127).
- BGH, 02.09.1960 - 5 StR 275/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Der bloße Besitz des Angeklagten kommt im vorliegenden Falle nicht als Massebestandteil mit Vermögenswert in Betracht (vgl. RGSt 73, 127, 128).
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