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Rechtsprechung
   RG, 03.07.1939 - 2 D 35/39   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1939,9
RG, 03.07.1939 - 2 D 35/39 (https://dejure.org/1939,9)
RG, Entscheidung vom 03.07.1939 - 2 D 35/39 (https://dejure.org/1939,9)
RG, Entscheidung vom 03. Juli 1939 - 2 D 35/39 (https://dejure.org/1939,9)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 73, 243
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.03.1976 - 5 StR 72/76

    Voraussetzungen für das Merkmal der beabsichtigten Drohung im Tatbestand der …

    Das nach dem Wortlaut der Revisionsbegründung auf die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung beschränkte Rechtsmittel ergreift wegen dieser möglichen Tateinheit auch die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, so daß das Urteil auch in diesem Punkt aufzuheben ist (RGSt 73, 243, 245).
  • BGH, 11.11.1955 - 1 StR 409/55
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  • BGH, 28.03.1961 - 1 StR 76/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …

    Da die Frage, ob die Beihilfe zum Meineid mit dem selbstgeleisteten Meineid in Tateinheit steht, auch die Schuldfrage hinsichtlich des Meineids betrifft, ist die Beschränkung jedoch wirkungslos (vgl. RGSt 73, 243, 245;… RG GA 74, 201, 202).
  • BGH, 04.05.1956 - 2 StR 29/56

    Rechtsmittel

    Zu Recht hat die Strafkammer auch angenommen, daß der Angeklagte durch das Einsetzen von Zigaretten, die in Wahrheit nicht an Schiffe geliefert waren, in die Rechnungsdurchschriften Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr gefälscht hat (RGSt 73, 243; RG JW 38, 1161).
  • BGH, 23.10.1951 - 1 StR 397/51

    Erfassung von strafbarkeitsschärfenden Umständen i.R.v. § 351 Strafgesetzbuch …

    Im Falle des tateinheitlichen Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen kann die Anfechtung nicht auf einen einzelnen rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt werden (u.a. RGSt 63, 357; 64, 210; 65, 125; 73, 243).
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