Rechtsprechung
| RG, 15.12.1938 - 2 D 642/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 67
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
Rn. 35 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen wie insbesondere der Staatsanwaltschaft ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, S. 732 sowie schon RGSt 73, S. 67). - LG Braunschweig, 15.03.1952 - 1 K Ms 13/51
Remer-Prozess
(RGSt. 52 160; 68, 120; 73, 67, Leipz. Kommentar 1951 Bd. 2 S. 136; Mühlmann-Bommel StGB. 1949 Seite 422.) Dabei ist es dann unwesentlich, ob der Beleidiger die unter die Sammelbezeichnung fallenden Personen nach Person, Name oder Zahl kennt. - LG Duisburg, 05.02.2025 - 81 NBs 63/24 Im Übrigen ist der gute Glaube an die Wahrheit oder die Erweislichkeit der behaupteten Tatsache kein Rechtfertigungsgrund (RG, Urteil vom 15.12.1938 - 2 D 642/38, RGSt 73, 67).
- LG Duisburg, 21.11.2022 - 81 NBs 63/24 Im Übrigen ist der gute Glaube an die Wahrheit oder die Erweislichkeit der behaupteten Tatsache kein Rechtfertigungsgrund (RG, Urteil vom 15.12.1938 - 2 D 642/38, RGSt 73, 67).
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