Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 74, 1

Wird zitiert von ... (17)

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• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel

  Wenn der Angeklagten gleichwohl der Besitz der Sachen anvertraut blieb, so folgt hieraus im Zusammenhang mit den übrigen Vertragsbestimmungen ihre Pflicht, im Rahmen des Vertrages Vermögensinteressen des Vertragspartners wahrzunehmen (vgl. RGSt 74, 1).
• BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95

  Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus …

  Insofern wird einerseits betont, daß der Geschäftsführer oder ein sonstiger Angestellter eines Unternehmens grundsätzlich keine Unterschlagung begehe, wenn er über fremde Sachen, die er für das Unternehmen im Gewahrsam habe, in dessen Interesse verfüge, es sei denn, das wäre in erheblichem Maße oder ausschließlich sein eigenes Interesse (BGHSt 4, 236, 239; RGSt 62, 15, 17; 74, 1, 2); dabei wird nicht ausdrücklich mitgeteilt, ob es sich um eigene wirtschaftliche Interessen handeln muß oder ob in den Fällen des Handelns für ein Unternehmen, eine juristische Person oder sonstige Vereinigung - anders als in anderen Fällen der Drittzueignung - auch die Verfolgung eigener ideeller Interessen ausreicht (…so wohl BGH GA 1959, 373).
• BGH, 26.10.1954 - 2 StR 197/54

  Rechtsmittel

  Schon für die Sicherungsübereignung ist anerkannt, daß sie eine solche Pflicht nur dann begründet, wenn hierfür besondere Umstände vorliegen (RG HRR 1941 Nr. 372; RGSt 74, 1; BGHSt 5, 61): Um so mehr muß dieses für das unregelmässige Pfand oder ähnliche Verträge gelten.

• BGH, 28.02.1978 - 1 StR 671/77

  (Beihilfe) zur Untreue - Verstoß gegen Gebot der Bindung des Untergerichts - …

  Je nach der Ausgestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer kann sich aus dem Sicherungsverhältnis für jeden von beiden Partnern die Pflicht ergeben, die Vermögensbelange des anderen in wesentlichem Umfang zu betreuen (RGSt 74, 1, 3; BGHSt 5, 61; BGH DB 1954, 1065); das gilt insbesondere auch für die Sicherungsübertragung von Grundpfandrechten (BGH, Urteile vom 28. September 1972 - 5 StR 331/72, vom 18. September 1973 - 1 StR 255/73 und vom 29. November 1977 - 1 StR 582/77).
• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 116/53

  Betreiber eines Reisebüros als HV, Reisebüro, Untreue, Missbrauchstatbestand, …

  Auch die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, zu einer vereinbarten Zeit eine bestimmte Leistung zu bewirken, begründet kein Treueverhältnis in diesem Sinn (RGSt 69, 58; 71, 90; 74, 1; 77, 150; BGHSt 1, 186).
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
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• BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Rechtsmittel

  Das rechtfertigt die Annahme, daß diese strafrechtlich für die Erfüllung der Treuepflicht der Stiftung verantwortlich waren; zu ihnen gehörte der Angeklagte (vgl. RGSt 62, 15, 18 ff; 74, 1, 4).
• BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62

  Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung …

  In der Entscheidung BGHSt 13, 330 ist (im Anschluß an RGSt 62, 15, 18; 74, 1, 4) ausgesprochen worden, daß der Angestellte einer Firma selbst dann in einem Treueverhältnis zu deren Kunden stehen kann, wenn er nicht mit ihnen verhandelt hat.
• BGH, 25.03.1955 - 2 StR 477/54

  Revision in Sachen Verfahrensverletzung und Verletzung des sachlichen Rechts im …

  Würdigung hinweisen, den Inhalt hatte, daß der Angeklagte bereits jetzt schon zur Sicherung Forderungen, die ihm gegen seine Abnehmer zustanden oder zustehen würden, abtrat und sich verpflichtete, sie für die F. einzuziehen (RGSt 74, 1; BGHSt 5, 61 [63]).
• BGH, 16.11.1965 - 1 StR 364/65

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts - Strafbarkeit wegen Untreue - …

  Regelmäßig begründet ein Kauf- oder Liefervertrag allein zwar keine solche Pflicht, selbst wenn besondere Vereinbarungen über Art und Weise der Bezahlung oder Lieferung getroffen werden (RGSt 71, 90, 91; 74, 1, 3; BGHSt 1, 186, 188; BGH Urteil vom 15. Mai 1953 - 5 StR 627/52 und vom 13. Dezember 1960 - 1 StR 446/60).
• BGH, 01.07.1964 - 2 StR 146/64

  Rechtsmittel
• BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1952 - 5 StR 462/52

  Rechtsmittel
• BDH, 24.09.1958 - II D 36/57

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - 4 StR 178/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1953 - 3 StR 480/52

  Rechtsmittel
• BDH, 19.05.1960 - II D 111/59

  Rechtsmittel