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Rechtsprechung
   RG, 01.03.1940 - 1 D 60/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,415
RG, 01.03.1940 - 1 D 60/40 (https://dejure.org/1940,415)
RG, Entscheidung vom 01.03.1940 - 1 D 60/40 (https://dejure.org/1940,415)
RG, Entscheidung vom 01. März 1940 - 1 D 60/40 (https://dejure.org/1940,415)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 74, 105
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53

    Rechtsmittel

    Nach dieser ist Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches und damit auch der sog. Beamtendelikte nicht nur derjenige, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstgewaltverhältnis zum Staate steht - also der Beamte im staatsrechtlichen Sinne -, sondern auch jeder, der im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines sonstigen privatrechtlichen Verhältnisses durch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlich-rechtlichen Akt einer zuständigen Stelle zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (RGSt 51, 166; 60, 139, 141; 62, 24, 26; 67, 299, 300; 74, 105, 106; BGHSt 2, 119, 120; BGH 4 StR 102/50 vom 9. März 1951; 1 StR 89/51 vom 13. November 1951 in NJW 1952, 191).
  • BGH, 02.07.1954 - 2 StR 154/54

    Rechtsmittel

    Die Vermögensverwaltung gehört zum Staatszweck (RGSt 74, 105).
  • BGH, 26.06.1952 - 4 StR 9/52

    Rechtsmittel

    Es würde dazu genügen, wenn er sich dessen bewusst gewesen wäre, dass er als Angestellter der Stadtverwaltung öffentliche Felder zu verwalten hatte (RGSt 74, 105).
  • BGH, 12.04.1951 - 3 StR 176/51

    Voraussetzungen des strafschärfenden Tatbestandsmerkmals des Beamten in amtlicher …

    Diese unter sich gleichwichtigen Merkmake des nichtstaatsrechtlichen Beamten im Sinne des § 359 StGB sind vom Reichsgericht entwickelt und in ständiger Rechtsprechung festgehalten worden (RGSt 9, 209; 39, 233; 51, 65; 60, 139; 62, 337; 67, 299; 74, 105 und 251).
  • BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55

    Rechtsmittel

    Es muß festgestellt werden, welche staatliche Stelle die Anstellung vorgenommen hat und daß sie in der vorgeschriebenen Weise geschehen ist (RGSt 74, 105; BGH in LM Nr. 1 zu § 359 StGB).
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