Rechtsprechung
| RG, 05.04.1940 - 1 D 633/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 155
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.07.1986 - 4 StR 192/86
Vorfahrtsrecht eines Radfahrers
Um die höchstmögliche Verkehrssicherheit als das Ziel jeglicher Vorfahrtregelung zu erreichen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung deshalb unter anderem als vorfahrtberechtigt behandelt den Nichtanlieger, der eine nur für den Anliegerverkehr freigegebene Straße (OLG Braunschweig Nds Rpfl 1964, 142; OLG Celle VersR 1973, 257; vgl. auch BGH NJW 1982, 334 [BGH 06.10.1981 - VI ZR 296/79]), den Lkw-Fahrer, der eine für den Lkw-Verkehr gesperrte Straße (OLG Karlsruhe VRS 7, 436), den Verkehrsteilnehmer, der eine für den Durchgangsverkehr gesperrte Straße zur Durchfahrt (RGSt 74, 155), sowie den, der eine nur für landwirtschaftliche (OLG Düsseldorf VRS 31, 456), forsteigene (OLG München VersR 1959, 215) oder nur für Baufahrzeuge (BGH VRS 24, 175) freigegebene Straße, ohne solche Voraussetzungen zu erfüllen, benutzt hat. - BGH, 27.05.1959 - 4 StR 49/59
Fahrweise eines Kraftfahrers - Haltender Bus in Gegenrichtung - Fußgänger auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 10.10.1986 - 19 U 82/86 RGSt 74, 155 für den Durchgangsverkehr gesperrte Straße.
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