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Rechtsprechung
   RG, 21.05.1940 - 1 D 220/40   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,390
RG, 21.05.1940 - 1 D 220/40 (https://dejure.org/1940,390)
RG, Entscheidung vom 21.05.1940 - 1 D 220/40 (https://dejure.org/1940,390)
RG, Entscheidung vom 21. Mai 1940 - 1 D 220/40 (https://dejure.org/1940,390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 74, 203
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.03.1962 - 2 StR 9/62

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Rechts - Hinzuziehung eines Landgerichtsrats …

    Für die Fälle, in denen mehrere Taten tateinheitlich begangen worden sind, ist allgemein anerkannt, daß die Taten, bei denen von vornherein eine Verfahrensvoraussetzung fehlt (u.a. mangelnder Strafantrag) oder später ein Hindernis für die Bestrafung eingetreten ist (u.a. Verjährung Anwendbarkeit eines Straffreiheitsgesetzes) nicht mehr Gegenstand einer Bestrafung sein können, sie vielmehr aus dem Verfahren ausscheiden (vgl. u.a. RGSt 62, 83; 72, 44; 74, 203, 205; BGHSt 7, 305).
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