Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 74, 296

Wird zitiert von ... (24)

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• BGH, 10.12.1965 - 1 StR 327/65

  Fahrlässige Tötung beim Übungsschießen der Bundeswehr - Verletzung der …

  Auf das diesbezügliche Revisionsvorbringen kann der Senat daher nicht eingehen (RGSt 74, 296).
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Soweit die Beschwerdeführer nunmehr neue Tatsachen oder Beweismittel für die Ablehnung vortragen, können diese nicht berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88;… BGH Urt. vom 11. November 1954 - 4 StR 456/54; RGSt 74, 296, 297).
• KG, 10.07.2008 - 1 Ss 354/07

  Revisionsverfahren: Urteilsaufhebung wegen Mitwirkung eines wegen Besorgnis der …

  Der Senat ist dabei nicht auf die isolierte Prüfung jedes einzelnen Befangenheitsantrages für sich genommen beschränkt, sondern kann auch auf die Gesamtschau der oben dargestellten Ablehnungsgesuche zurückgreifen, weil das Landgericht alle oben dargestellten Ablehnungsanträge in einer einheitlichen Entscheidung beschieden hat und somit das beanstandete prozessuale Verhalten des Strafkammervorsitzenden in einer Gesamtschau zu würdigen war (vgl. RGSt 74, 296 (297); BGH StV 1993, 339 und NStZ 2008, 172 (173); OLG Karlsruhe StV 2005, 539 (540); OLG Bamberg NJW 2006, 2341 (2342).

• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 558/60

  Zweifel an der Unparteilichkeit eines Berichterstatters; Festlegung des …

  Zu den übrigen Ablehnungsgründen braucht der Senat hiernach nur zu bemerken: Soweit sie erst von der Revision und nicht schon im Ablehnungsgesuch selbst vorgebracht wurden, sind sie unbeachtlich (RGSt 74, 296, 297; BGH 1 StR 144/54 vom 2. November 1954).
• BVerwG, 24.07.1974 - II WDB 2.74

  Rechtsmittel

  Entscheidend ist allein, daß die fehlerhafte Besetzung des Gerichts bis zum Ende der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung und in der dafür vorgeschriebenen Form gerügt wird (vgl. für den Strafprozeß RGSt 74, 296, 297; BGHSt 21, 334, 340 [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66];… Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 28 Anm. 9;… Kleinknecht a.a.O.).
• BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72

  Anforderungen an die Bemessung des Strafmaßes für den Versuch der Ermordung …

  Sie kann daher im Revisionsrechtszug nicht berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; RGSt 74, 296, 297).
• BGH, 03.12.1963 - 2 StR 488/62

  Verurteilung wegen Betruges, wegen unberechtigter Titelführung nach § 5 Abs. 1 a …

  Bei der Nachprüfung des Verwerfungsbeschlusses waren nur diejenigen Ablehnungsgründe in Betracht zu ziehen, die der Angeklagte bis zur Verwerfung seines Gesuches vorgebracht hatte (vgl. RGSt 74, 296).
• BGH, 03.12.1965 - 1 StR 362/65

  Verurteilung wegen Betruges und Untreue - Einstellung eines Verfahrens

  Soweit die Revision zur Begründung der Rüge nachträglich eingetretene Umstände anführt, ist dies ebenfalls unzulässig (RGSt 74, 296, 297).
• BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Tätigkeit eines Richters in der …

  Diese Behauptung kann daher jetzt nicht mehr aufgestellt werden (RGSt 74, 296, 297).
• BGH, 18.12.1964 - 5 StR 431/64

  Verdacht der Aktenbeseitigung durch den Staatsanwalt im Rahmen der Rücknahme …

  Auf den Inhalt des angefochtenen Urteils kann danach die gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gerichtete Rüge nicht gestützt werden (vgl. RGSt 74, 296, 297).
• OLG Köln, 19.03.1976 - Ss 118/76 Ws 15/76

  Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines richterlichen Beschlusses ohne …
• BGH, 25.10.1966 - 1 StR 402/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in Tatmehrheit …
• BGH, 29.04.1960 - 5 StR 82/60

  Strafrechtliche Berücksichtigung des Bestehens eines Verlöbnisses bei Eingehung …
• BGH, 07.04.1959 - 1 StR 56/59

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1959 - KRB 3/58

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Beweisantrages - Anforderungen an den …
• BGH, 14.08.1958 - 4 StR 261/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

  Rechtsmittel
• BGH, 29.08.1952 - 1 StR 256/52

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1972 - 2 StR 612/71

  Verurteilung wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und …
• BGH, 04.02.1959 - KRB 16/58

  Anforderungen an die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens - Ausschaltung …
• BGH, 21.01.1959 - KRB 5/58

  Preisabsprache bei der Ausschreibung von Bauaufträgen - Zumessung einer Buße
• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 332/57

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BGH, 02.11.1954 - 1 StR 144/54

  Rechtsmittel
• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 849/51